Tagesordnung der 103. Sitzung, Donnerstag, 14.06.2007, 09.00 - ca. 13.50 Uhr
12.a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
Vorschau auf den
Europäischen Rat
am 21./22.06.2007
12.b) Beratung Antrag FDP
Ein Europa der Erfolge -
Mehr Demokratie in der EU wagen
- Drs 16/5268 -
12.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erweiterungs- und
Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
weiterentwickeln
- Drs 16/5425 -
12.d) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU braucht einen
neuen Grundlagenvertrag
- Drs 16/5441 -
12.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Für eine demokratische, freiheitliche,
soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen
Union
- Drs 16/3402, 16/.... -
(TOP 12a-e, 00:20 RegErkl,*01:15
Aussprache)
13.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der Internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines
sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und
zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244(1999) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.06.1999 und
des
Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik
(jetzt:Serbien und Montenegro) vom 09.06.1999
- Drs 16/...., 16/...., 16/.... -
(TOP 13, 00:30 Stunde, Namentliche
Abstimmung)
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
18. Abschließende Beratungen o. Aussprache
14.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag FDP
Vorschläge des
Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren,
auf Mindeslöhne verzichten, Bürgergeld
einführen
zum Antrag DIE LINKE.
Deutschland braucht
Mindestlöhne
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Schnell handeln für eine umfassende
Mindestlohnregelung
- Drs 16/4864, 16/4845, 16/5102, 16/....
-
(TOP 14, 00:30 Stunde)
15.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union
- Drs 16/5065, 16/....
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufenthaltsgesetz/Änd
- Drs 16/3198, 16/.... -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag FDP
Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration
zum Antrag FDP
Das Aufenthaltsrecht für
Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern
zum Antrag FDP
Bleiberecht großzügig gestalten -
Integration verbessern
zum Antrag DIE LINKE.
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort
evaluiren
zum Antrag DIE LINKE.
Für einen umfassenden Schutz
religiös Verfolgter in der Bundesrepublik
Deutschland
zum Antrag DIE LINKE.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
zum Antrag DIE LINKE.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations
und Flüchtlingspolitik nutzen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für ein
integrationsförderndes,menschenrechtskonformes und
humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten
erleichtern
- Drs 16/2092, 16/4609, 16/4739, 16/1204,
16/4487,16/4907,16/5109, 16/5103, 16/5116, 16/.... -
15.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Zwischenbilanz für Integrationskurse
des Jahres 2005 vorlegen
- Drs 16/940, 16/1704 -
15.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame Bleiberechtsregelung
für langjährig in Deutschland geduldete
Personen
- Drs 16/3340,16/4828 -
15.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Für Humanität und Menschenrechte
statt wirtschaftlicher -Nützlichkeit- als Grundprinzipien der
Migrationspolitik
- Drs 16/5108, 16/.... -
(TOP 15a-e, 00:45 Stunde)
16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Toleranz
gegenüber Korruption
- Drs 16/4459 -
(TOP 16, 00:30 Stunde)
