Regierung gegen Politisierung der GASPROM-Kreditverhandlungen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Eine Politisierung oder öffentliche Diskussion der Verhandlungen des deutschen Bankenkonsortiums aus KfW-Bankengruppe und Deutscher Bank über einen Kredit an den russischen Energiekonzern GASPROM zum Bau der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee würde den Erfolg der Kreditverhandlungen gefährden. Dies macht die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1618) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1468) zur Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit an GASPROM deutlich. Gefährdet wäre auch der von der Regierung angestrebte Erfolg, bestimmte Auflagen in den Kreditverhandlungen gegenüber GASPROM zu erreichen, die als Voraussetzungen für die endgültige Deckungszusage vorgesehen seien. Die energiepolitischen Aspekte des Projekts einer nordosteuropäischen Gaspipeline würden bereits seit langem öffentlich und international diskutiert, so die Regierung weiter. Die Kritik einiger Nachbarländer richte sich dabei ausschließlich gegen den Bau der Off - shore-Pipeline durch die Ostsee. Dieser Bau, der durch den ungebundenen Finanzkredit mitfinanziert werden soll, ist nach Darstellung der Regierung in jedem Fall notwendig. Die antragstellenden Banken hätten zum Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einen Anspruch auf vertrauliche Behandlung des Deckungsantrags, so die Regierung. Die Grundsatzzusage für den ungebundenen Finanzkredit an die Banken sei bis Ende dieses Jahres befristet, heißt es weiter.