BESCHLUSS DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
Keine Mittel für Sanierung des Luisenblocks in Berlin
(hh) Gegen eine Sanierung des Wohngebäudes Luisenstraße/Ecke Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte hat sich der Haushaltsausschuss ausgesprochen. Er beschloss am 4. April auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU, für die Sanierung keine Haushaltsmittel bereitzustellen, da eine anschließende Weiternutzung als Wohngebäude "hoch unwirtschaftlich" sei. Gegen den Antrag stimmten die PDS.
In dem Wohngebäude in unmittelbarer Nähe des Reichstages sind nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) 162 Wohnungen, von denen noch 60 vermietet sind. Die Herrichtungskosten werden auf 15,5 Millionen DM geschätzt. Dabei werde von Kosten von rund 1.500 DM je Quadratmeter Wohnfläche ausgegangen.
Der nach der Herrichtung der Wohnungen erzielbare Nettoertrag betrage rund 745.000 DM im Jahr. Dabei sei man von einer Durchschnittsmiete von 7,55 DM je Quadratmeter ausgegangen. Nach Abzug der "üblichen Bewirtschaftungskosten" von rund 20 Prozent verbleibe ein Nettoerlös von rund 6,05 DM je Quadratmeter im Monat. Das BMF führte weiter aus, dass die direkte Umgebung des Luisenblocks geprägt sei durch die Entwicklungsmaßnahme "Parlaments- und Regierungsviertel". Daher sei dort kein Wohnungsbau vorgesehen.
Das rund 6.100 Quadratmeter große Grundstück des Wohngebäudes sei im Bebauungsplan mit rund 60 Prozent als Sonderbaugebiet "Deutscher Bundestag" und im Übrigen als Straße ausgewiesen. Es sei Sache des Bundestages, seinen Flächenbedarf zu bestimmen und zu entscheiden, wie und wo er verwirklicht wird.
Die Koalitionsfraktionen sowie CDU/CSU und F.D.P. waren sich einig, dass "keine einzige Mark" für die Sanierung aufgewendet werden sollte. Die PDS kritisierte, Versprechungen, der Bundestag brauche das Gelände nicht, würden nun gebrochen. Sie hielt auch die angegebenen Kosten für zu hoch.
