Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 28. September 2006, hat die Bundesregierung eine Regierungserklärung mit dem Titel "Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft" abgegeben. Im Anschluss daran beschäftigt das Thema Kündigungsschutz den Bundestag. Dazu liegen den Abgeordneten Anträge der Fraktionen von FDP und DIE LINKE. vor. Die Liberalen unternehmen einen neuen Anlauf zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieser solle erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit greifen. Dagegen wollen die Linksparlamentarier, dass der Kündigungsschutz bereits nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintritt. Zudem solle er unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem Unternehmen gelten.

Im Mittelpunkt der Beratungen am Freitag, dem 29. September 2006, steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, das vom kommenden Jahr an gezahlt werden soll. Die von der Koalition und der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe stehen im Plenum in der Fassung zur Abstimmung, die der federführende Familienausschuss in dieser Woche voraussichtlich beschließen wird.