Petitionsausschuss (Anhörung)
KEIN AUTONOMES REISEN FÜR BEHINDERTE BEI DER BAHN MÖGLICH
Berlin: (hib/MIK-pt) Die Deutsche Bahn AG kann Behinderten kein autonomes Reisen ermöglichen. Dies wurde deutlich bei der Anhörung des Petitionsausschusses am Mittwochvormittag.
Dabei ging es um eine Petition aus dem Jahre 1993, in der "fahrzeuggebundene Einstiegshilfen" gefordert wurden, um Rollstuhlfahrern die Benutzung von Zügen zu erleichtern.
Der Petitionsausschuss hatte sich in der Vergangenheit schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt Bei mehreren Anhörungen hatten die Vertreter der Bahn immer darauf hingewiesen, dass auch die neuesten Generationen der ICE-Züge nicht mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen ausgerüstet werden können: dies sei technisch schwierig und sehr teuer.
Bei dieser Anhörung bezifferten die Vertreter der Bahn die Kosten mit 250.000 DM pro Zug.
"Wir sind es einfach leid", erklärte der Vertreter der SPD unter dem Beifall aller Fraktionen. Es müsse doch möglich sein, dass die Behinderten in Deutschland mit der Bahn reisen könnten, ohne sich drei Wochen vorher anzumelden.
Die Bahn habe Geld für jeden "Firlefanz", aber offensichtlich keine Mittel, um die ICE-Züge entsprechend einzurichten.
Auch den Vertreter der CDU-Fraktion befriedigten die Aussagen der Bahn nicht. Er wies darauf hin, dass in der Vergangenheit unterschiedliche Kosten für den Einbau genannt worden waren.
So würden die Angaben der Bahn zwischen 50.000 DM und jetzt 250.000 DM schwanken. Nach Rechnung der F.D.P.-Fraktion war dies die neunte Sitzung, in der sich der Petitionsausschuss mit dieser Frage beschäftigte und immer noch sei man "keinen Schritt" weitergekommen.
Auch die PDS sah "dringendsten Handlungsbedarf".
Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) wies auf Koalitionsvereinbarung hin, nach der es ein wichtiges Ziel sei, das Leben der Behinderten besser zu gestalten.
Es sei der Regierung aber nicht möglich, der Bahn mit einem Gesetz entsprechende Vorschriften zu machen - obwohl der Bund alle Anteile der Bahn AG halte.
Weiter hielt er es für wichtig, dass es im Rahmen der EU zu einer besseren Koordination kommen müsse. In diesem Zusammenhang erbaten die Abgeordneten einen Bericht vom Verkehrsministerium, inwieweit der Bund als Besitzer der Bahn AG Vorschriften machen könne.
Außerdem äußerten sie die Erwartung, dass diese Frage der behindertengerechten Ausgestaltung der Züge bei der Bahn AG zur "Chefsache" gemacht werde müsse.
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