DETAILS EINES EINHEITLICHEN BEHINDERTENRECHTS SCHILDERN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/RAB-as) Die Fraktion der PDS interessiert es, wie die Bundesregierung das bestehende Rehabilitationsrecht in einem Sozialgesetzbuch (SGB) IX neu ordnen will.
Es sei offen, heißt es in einer Kleinen Anfrage ( 14/2723), ob mit dem noch von der Bundesregierung vorzulegenden Entwurf für ein SGB IX das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes rechtlich verbindlich genug abgesichert werde.
Die Koalitionsfraktionen hätten für diese Legislaturperiode ein einheitliches Behindertenrecht in Aussicht gestellt.
Aus diesem Grunde fragen die Abgeordneten, ob die Regierung das geplante SGB IX durch ein Gleichstellungsgesetz ergänzen will.
Außerdem erkundigen sie sich nach den Schnittstellen für die Harmonisierung eines reformierten Behindertenrechts mit anderen relevanten Gesetzen wie zum Beispiel dem Schwerstbehindertengesetz und dem Beamtenversicherungsgesetz.
Des weiteren fragen die Abgeordneten unter anderem nach den Auswirkungen des Haushaltssanierungsgesetzes und der Ökosteuer auf Menschen mit Behinderungen.
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