Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten
Berlin: (hib/MAR) Der Deutsche Bundestag soll einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag ( 15/2441). Aufgabe dieses Beirats soll es sein, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten. Insbesondere soll er unter anderem mitberaten bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze und Vorschläge zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie unterbreiten. Das Gremium, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen, soll nach dem Willen der Antragsteller dem Parlament mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen.
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