Innenausschuss
Berlin: (hib/WOL) Die Probleme Afrikas müssen in Afrika
gelöst werden, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am
Mittwochmittag im Innenausschuss festgestellt. Er ging damit auf
Fragen der Union und auch der Bündnisgrünen ein, wonach
stets auch bei den Stellungnahmen der EU auf Presseberichte
über Auffanglager und ähnliches Bezug genommen werde.
Schily stellte klar, er habe nicht von Lagern gesprochen, sondern
von der Notwendigkeit, die Probleme zu mildern und nach
Alternativen zu suchen. Es könne nicht angehen, dass man der
katastrophalen Situation an den Mittelmeerküsten tatenlos
zusehe. Deshalb habe er angeregt, einen Seenotrettungsdienst
einzurichten, keine zusätzlichen Anreize für die Flucht
nach Europa zu schaffen und eine umgehende Rückführung zu
veranlassen. Wenn aber auf Grund einer Prüfung berechtigte
Gründe für ein Asyl gegeben seien, sollte nach seiner
Vorstellung die Aufnahme und Unterbringung in der (afrikanischen)
Region erfolgen und aus Mitteln der EU finanziert werden. Im
Übrigen sei er offen für andere Vorschläge. Diese
gebe es aber bisher nicht. Der Innenminister machte deutlich,
selbst die humanitäre Hilfe bedeute eine Überforderung
"unserer Möglichkeiten". Während es von Frankreich ein
klares Nein zu seiner Initiative gebe und Spanien sich skeptisch
zeige, liege sein Vorschlag auf der Linie der EU-Kommission. Ein
Auftrag an die Kommission, regionale Schutzprogramme auszuweiten,
werde auf Grund dieser Initiative erfolgen. Schily nahm auch Bezug
auf kritische Einlassungen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen. Er betonte, sein Vorschlag sei keine Alternative zur
geltenden Rechtsposition, sondern eine Ergänzung. An den
Küsten Süditaliens seien im Jahre 2003 rund 14.000
Migranten gelandet, an den spanischen Küsten 20.000. Dies sage
aber noch nichts über die tatsächliche Zahl illegaler
Einwanderungen oder die Zahl der Toten aus. Angesichts dieser
Situation gebe es Regelungsbedarf, was aber nicht, wie von den
Bündnisgrünen formuliert, eine Einschränkung des
jetzigen Rechtsstatus bedeute. Die SPD stützte die Position
des Innenministers und bekräftigte, es gehe hier nicht um eine
Rechtsverletzung, sondern um ein Angebot. Auf Fragen der FDP
antwortete Schily, der Vorzug einer geschützten Anlaufstelle
liege in der Vermeidung der Gefahren auf dem Weg nach Europa sowohl
hinsichtlich der Transporte als auch der Machenschaften der
Schleuser. Darüber hinaus dürfe es aber auch keinen
Zweifel an der Haltung Europas geben: "Wir haben beschlossen, die
illegale Einwanderung zu stoppen und das tun wir", sagte der
Minister. Parallel zu den restriktiven Maßnahmen sei man aber
inzwischen daran gegangen zu klären, wie weit illegale
Migration verhindert werde, wenn man legale Migration erleichtere.
So gebe es etwa den Ansatz Italiens einer so genannten "zweiten
Tür" für Arbeitssuchende aus nichteuropäischen
Ländern. Abschließend verwies Schily auch darauf, dass
er sich mit seiner Initiative im Einklang mit dem Hohen Kommissar
für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen
befinde.