hib-Meldung
297/2004
Datum: 01.12.2004
heute im Bundestag - 01.12.2004
Neue Technik der Müllsortierung weckt Hoffnungen und stößt auf Bedenken
15/2193). Während der RWE-Konzern dieses
Konzept in größerem Stil bereits von 2006/2007 an
für machbar hält, plädieren der Deutsche
Städtetag und der Naturschutzbund Deutschland dafür,
zunächst einmal die genaue Auswertung der momentan laufenden
Pilotversuche abzuwarten sowie alle ökologischen,
ökonomischen und rechtlichen Aspekte einer gemeinsamen
Müllsortierung genau zu prüfen. "Die Qualität der
Vorsortierung ist gut." Diese Bilanz zog RWE-Experte Konrad Kerres
über die bisherigen Versuche des Unternehmens mit der neuen
Technik. Ein größeres Experiment mit immerhin 1.700
Tonnen Abfall habe gezeigt, dass die gemeinsame Aufbereitung von
Verpackungs- und Restmüll sogar eine Übererfüllung
der geltenden Verwertungsquoten mit sich bringe. Angesichts dieser
positiven Erfahrungen wolle RWE jetzt im Praxisbetrieb eine
Demonstrationsanlage zur Vorsortierung für 130.000
Jahrestonnen Abfall bauen. Kerres erklärte, auf diese Weise
könne auch mehr Hausmüll als bisher für die
Verwertung erfasst werden. Bestehende Sortieranlagen könnten
für die neuen Anforderungen umgerüstet werden. Mit
EU-Recht sei die einheitliche Sammlung von Verpackungsmaterial und
Restabfall vereinbar, so der Sachverständige, in der
Bundesrepublik müssten für ein solches Vorgehen hingegen
erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Kerres
setzte sich dafür ein, die gemeinsame Vorsortierung der beiden
Müllarten nicht flächendeckend, sondern in den
Ballungszentren einzuführen, wo heute schon in einem gewissen
Maße der Verpackungsabfall mit anderen Stoffen verunreinigt
sei. Der RWE-Sprecher: "Die Technik ist so weit, und wir sind so
weit." Rückendeckung erhielt Kerres bei dem Hearing von
Joachim Christiani von der Ingenieurgesellschaft für
Aufbereitungstechnik und Umweltverfahrenstechnik in Aachen: "Die
technische Marktreife dieser Sortierung ist gegeben." Jürgen
Giegrich vom Institut für Energie- und Umweltforschung
(Heidelberg) erklärte, es gebe zwar "dramatische technische
Entwicklungen" auf diesem Sektor und prinzipiell sei auch eine
"gute Qualität" bei der gemeinsamen Müllsortierung
machbar. Vor einem endgültigen Urteil müsse man jedoch
die Analyse der Versuche besonders im Blick auf die
ökologische Effizienz abwarten. Vor allem stelle sich die
Frage, ob mit der neuen Technik bei einem großflächigen
Einsatz Erfolge zu erzielen seien. Auch Susanne Hempen vom
Naturschutzbund unterstrich, dass zunächst einmal
Langzeitversuche unter Praxisbedingungen erforderlich seien.
Michael Heyde vom "Grünen Punkt", dem Dualen System
Deutschland, riet ebenfalls zur Vorsicht: Man dürfe die
schwierige Sortierung von Restmüll mit seinem hohen
Wasseranteil und selbst weggeworfenen Fahrradteilen nicht
gleichsetzen mit der Bearbeitung von verunreinigtem
Verpackungsabfall. Aus Sicht von Jens Lattmann hätte eine
Aufhebung der Getrenntsammlung schwerwiegende Konsequenzen für
das gesamte System der Müllentsorgung. Bislang, so der
Wirtschafts- und Umweltbeigeordnete beim Deutschen Städtetag,
seien die Kommunen für den Hausmüll zuständig,
während bei Verpackungsabfällen das Prinzip des
regulierten Markts gelte. Bei einer gemeinsamen Entsorgung der
beiden Müllarten stelle sich die komplizierte Frage, wer dann
die Verantwortung trage. Kommunale Unternehmen, so Lattmann,
verfügten zudem nicht über Sortieranlagen. Die derzeit
betriebenen Müllöfen würden bei einer Verwertung von
Verpackungsmaterialien und Restabfall künftig nicht mehr
ausgelastet, was eine ökonomische Entwertung dieser
Verbrennungseinrichtungen mit Auswirkungen auf die
Gebührenzahler zur Folge habe. Bei einer gemeinsamen
Sortierung, warnte der Sachverständige des Städtetags,
seien überdies "riesige Investitionen" in neue Anlagen
erforderlich - was ebenfalls Konsequenzen für die
Mülltarife haben werde.
Berlin: (hib/KOS) Unterstützung bei der Abfallwirtschaft,
Kritik bei Kommunalverbänden, Umweltwissenschaftlern und
Öko-Organisationen: Auf ein unterschiedliches Echo bei den
Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am
Mittwochmittag der Antrag der FDP-Fraktion, die Mülltrennung
in Privathaushalten zwecks Vereinfachung für die Betroffenen
teilweise aufzuheben und stattdessen Verpackungsmaterial zusammen
mit dem Restmüll in Sortieranlagen technisch aufzubereiten und
zu verwerten (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_297/04