Zum Grünbuch der EU über Energiepolitik Stellung nehmen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Das Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2217). Obwohl lediglich acht von 25 Mitgliedstaaten in der Nutzung der Atomenergie eine Zukunft sähen, bereite die Kommission eine Neubewertung der Atomenergie vor und empfehle eine "transparente und objektive Debatte" über deren künftige Bedeutung, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, ob sie in Teilbereichen der Energiepolitik einer Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene zustimmen würde. Die Fraktion will erfahren, ob die Regierung dem Vorschlag der Kommission zustimmt, dass die EU einen Anreiz für Neuinvestitionen schaffen sollte, oder ob die Energiekonzerne auch ohne einen solchen Anreiz investieren. Gefragt wird ebenso, ob eine nachhaltige Energieversorgung nicht nur aus einem geringeren Kohlendioxidausstoß bestehen darf, sondern auch die radioaktive Belastung und deren Gefahren umfassen müsse. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, welche Schwerpunkte die Regierung während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU in der ersten Jahreshälfte 2007 für die Energiepolitik setzen will.