Im Bundestag notiert: Bedürftigkeitsprüfungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Auch künftig wird es für einzelne Leistungen im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets für behinderte Menschen Bedürftigkeitsprüfungen geben. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1949) fest, die sich auf Unklarheiten in einer vorangegangen Regierungsantwort zum selben Thema ( 16/1738) bezogen hatte. Aufgrund des persönlichen Budgets können Betroffene selbst entscheiden, welcher Dienst oder welche Person ihre Hilfe erbringen soll.