Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft werden Anfang 2007 vorgelegt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung wird die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rahmen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) dem Deutschen Bundestag Anfang des kommenden Jahres übermitteln. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/3516) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3204). Während der deutschen Präsidentschaft werde die "entwicklungspolitische Agenda" weiterentwickelt mit den Themen "Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen" und "Qualität der Entwicklungszusammenarbeit". Um den internationalen Kampf gegen die Geldwäsche effektiver zu gestalten, will sich die Regierung nach eigener Darstellung für Verfahren einsetzen, mit denen die Defizite einzelner Staaten bei der Umsetzung internationaler Standards gegen die Geldwäsche identifiziert und beseitigt werden können. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Schaffung internationaler Standards, um den Missbrauch neuer Zahlungsmethoden, etwa auf Chipkarten und Festplatten gespeichertes elektronisches Geld, zu Geldwäschezwecken zu verhindern. Keine neuen Initiativen seien geplant, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Eine solche Initiative gebe es mit dem OECD-Programm zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs bereits. Dabei gehe es nicht nur um Steueroasen, sondern um alle Staaten, die keinen Zugang zu Bankinformationen, zu Finanzdaten von Unternehmen oder zu Eigentümerinformationen zuließen, heißt es in der Antwort.