Regierung setzt sich für Waffenstillstand in Sri Lanka ein

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung setzt sich in einem "intensiven Dialog" mit der Regierung von Sri Lanka für eine Rückkehr zum Waffenstillstand ein, erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/3267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3062). Deutschland werde sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin für eine politische Lösung einsetzen, könne aber aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und der zunehmenden Verletzungen des in diesem Jahr vereinbarten Waffenstillstandes keine neuen Zusagen für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sri Lanka aussprechen. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der norwegischen Vermittler vor Ort, stehe aber auch selbst mit allen Parteien Sri Lankas im Gespräch, auch mit dem politischen Flügel der paramilitärischen Tamilenorganisation LTTE.