Intensiver Austausch der französischen und deutschen Parlamentspräsidien

Zum vierten Mal in Folge trafen sich gestern, am 15.10.2001, die Präsidien von Deutschem Bundestag und französischer Nationalversammlung, an der Spitze die beiden Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse und Raymond Forni. Tagungsort war diesmal - nach Paris in den Jahren 1997 und 2000 sowie Berlin 1999 - wieder das Reichstagsgebäude. Auf der Tagesordnung der Begegnung, die auf höchster parlamentarischer Ebene die besonders engen Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstreicht, standen - neben eher technischen Fragen praktisch-parlamentarischer Zusammenarbeit - Themen wie die Zukunft Europas und ihre parlamentarische Begleitung sowie die Reaktion auf den internationalen Terrorismus und seine Folgen.

In der grundsätzlichen Bewertung und Verurteilung des internationalen Terrorismus bestand trotz der aus allen Fraktionen zusammengesetzten Runde große Übereinstimmung, insbesondere aber darin, dass die Ereignisse vom 11. September europäische Kooperation und Integration um so dringlicher erscheinen lassen. Nicht weniger, sondern mehr Europa stehe jetzt auf der Tagesordnung. Zusammenarbeit wurde - neben solcher bei der Strafverfolgung und -verhütung - insbesondere bei der Schaffung von Strukturen gefordert, die den Dialog zwischen dem Islam und den von der Aufklärung geprägten Staaten des Westens fördern sollen. Angesichts von ca. 2,5 Mio. Moslems in Deutschland und rund 4 Mio. in Frankreich müsse allerdings der Dialog innerhalb der westlichen Gesellschaften beispielhaft im Vordergrund stehen. Bundestagspräsident Thierse forderte eine stärkere Abstimmung zwischen beiden Ländern zur Nahost-Politik ein, um so den deutsch-französischen "Motor" auch auf diesem Feld nutzbar zu machen. In Fragen der Strafverfolgung bestimmten insbesondere die Forderung nach einem raschen Abschluss der Anti-Terrorismus-Konvention und einer erneuten europäischen Initiative gegen die Geldwäsche die Diskussion. Parlamentspräsident Forni lud für Februar 2002 zu einer Konferenz über diese Problematik nach Frankreich ein.

Beide Präsidien steckten den Rahmen für die weitere bilaterale Diskussion der gemeinsamen Aufgaben ab. Nach einem Zusammentreffen der beiden Europaausschüsse wird am 10. Dezember 2001 in Anwesenheit beider Präsidenten eine Begegnung der beiden Auswärtigen Ausschüsse und der Europaausschüsse stattfinden. Schon im November wird wieder das Kolloquium Paris-Berlin (ehemals Kolloquium Charlemagne) veranstaltet, diesmal in Mulhouse zu Fragen der Bioethik. Beide Präsidenten werden zur nächsten Parlamentspräsidentenkonferenz auf EU-Ebene im November 2001 in Stockholm eine gemeinsame Erklärung zur parlamentarischen Begleitung des europäischen Verfassungsprozesses und überdies zur Europarats-Präsidentenkonferenz im kommenden Jahr in Zagreb den Entwurf einer "Charta der Pflichten der Staaten", den sie zusammen mit dem früheren italienischen Parlamentspräsidenten Luciano Violante ausgearbeitet haben, vorlegen.