Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gammelfleischskandal

Aufgrund der schwerwiegenden Vorfälle des Handels mit abgelaufenen und nicht zum Verzehr geeigneten Fleischwaren in Bayern beruft die Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken kurzfristig eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein.

Die Sitzung findet nach Abstimmung zwischen allen Fraktionen am Freitag, den 8. September 2006 von 7.30 bis 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.700 statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Sowohl die FDP-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten angesichts der sich überschlagenden Ereignisse diese Sondersitzung beantragt. Es sind sowohl der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, als auch sein bayerischer Amtskollege Werner Schnappauf eingeladen. Sie werden über die Ursachen des Skandals, den aktuellen Sachstand und die von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen berichten.

Der jüngste Fleischskandal weist sehr viele Parallelen auf mit ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit. Gegenstand der Beratungen im Ausschuss wird daher auch das von Bundesminister Seehofer am 30. November 2005 bekannt gegebene 10-Punkte-Sofortprogramm sowie dessen bisherige Umsetzung, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Kühlhäuser, sein. Außerdem wird darüber beraten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in Deutschland ausreichenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.