37. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 4. Mai 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
- |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Erste Beratung 23. Sitzung) |
- |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 - Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 - |
Beschlußempfehlungen und
Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß): |
I. 1. |
hier: Einzelplan
01 - Drucksachen 14/601, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/601 und 14/622 |
I. 2. |
hier: Einzelplan
02 - Drucksachen 14/602, 14/622 - |
Der Berichterstatter trägt folgende redaktionelle
Berichtigung vor: Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/602 und 14/622 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/897 wird zurückgezogen. |
I. 3. |
hier: Einzelplan
03 - Drucksachen 14/603, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/603 und 14/622 |
I. 4. |
hier: Einzelplan
08 - Drucksachen 14/608, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/608 und 14/622 |
I. 5. a) |
hier: Einzelplan
32 |
Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/620 |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von
Sondervermögen in die Bundesschuld - Drucksachen
14/513, 14/683 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/513 und 14/683 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/848 |
I. 6. |
hier: Einzelplan
60 - Drucksache 14/621 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/887, 14/892, 14/893, 14/908 und 14/910 Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/621 |
I. 7. |
hier: Einzelplan
20 - Drucksachen 14/617, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/617 und 14/622 |
I. 8. |
hier: Einzelplan
30 - Drucksachen 14/619, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/619 und 14/622 |
I. 9. |
hier: Einzelplan
17 - Drucksachen 14/616, 14/622 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/888, 14/899, 14/900 und 14/902 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/616 und 14/622 Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/901 wird zurückgezogen. |
I. 10. |
hier: Einzelplan
15 |
Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/614 und 14/622 |
Zusatzpunkt 1
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und |
Überweisungsbeschluß: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz - 10. SGB V-ÄndG) - Drucksache 14/886 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Gesundheit |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung |
Überweisungsbeschluß: A. f. Gesundheit |
I. 11. |
hier: Einzelplan
10 - Drucksachen 14/610, 14/622 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/890 in namentlicher Abstimmung mit 327 Nein-Stimmen gegen265 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/889, 14/891, 14/894, 14/895, 14/896 und 14/909 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/610 und 14/622 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt - Drucksache 14/912 |
Überweisungsbeschluß: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Antrag der Fraktion der SPD,
- die 3. Beratung des Haushaltsgesetzes 1999 am Donnerstag, dem 6. Mai 1999, unmittelbar im Anschluß an die 2. Beratung durchzuführen und
- die Tagesordnung für Freitag, den 7. Mai 1999, um die 2. und 3. Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter Struck, Otto Schily, Gila Altmann, Volker Beck (Köln), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie weiterer damit im Zusammenhang stehender Vorlagen - Drucksachen 14/533, 14/535, 14/532, 14/534 und 14/867 -
zu erweitern, wird angenommen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Mai 1999, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENTgez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)