38. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. Mai 1999
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Präsident des Deutschen Bundestages gibt eine Erklärung zum 50. Jahrestag des Bestehens des Europarates ab.
Tagesordnungspunkt I
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Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
1999 - Drucksachen 14/300, 14/760 - |
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Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 - Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 - |
Beschlußempfehlungen und Berichte des
Haushaltsausschusses |
I. 12. |
hier: Einzelplan
04 - Drucksachen 14/604, 14/622 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/904, 14/905, 14/914, 14/915 und 14/946 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/604 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit 334 Ja-Stimmen gegen |
I. 13. |
hier: Einzelplan
05 - Drucksachen 14/605, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/605 und 14/622 |
I. 14. |
hier: Einzelplan
14 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/903, 14/916 und 14/950 Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/613 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit 548 Ja-Stimmen gegen30 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen |
I. 15. |
hier: Einzelplan
23 - Drucksachen 14/618, 14/622 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/951 und 14/952 Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/618 und 14/622 |
I. 16. |
hier: Einzelplan
07 - Drucksachen 14/607, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/607 und 14/622 |
I. 17. |
hier: Einzelplan
19 - Drucksachen 14/300, 14/622 - |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/300 und 14/622 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Mai 1999, 9.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENTgez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)