39. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 6. Mai 1999
Tagesordnungspunkt I
- |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
1999 - Drucksachen 14/300, 14/760 - (Erste Beratung 23. Sitzung) |
Beschlußempfehlungen und Berichte des
Haushaltsausschusses |
I. 18. |
hier: Einzelplan
09 - Drucksachen 14/609, 14/622 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/928 in namentlicher Abstimmung mit 291 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/929 in namentlicher Abstimmung mit 280 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/966 in namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/913, 14/925, 14/926, 14/930, 14/931, 14/948, 14/918 und 14/967 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/609 und 14/622 |
I. 19. |
hier: Einzelplan
11 - Drucksachen 14/611, 14/622 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/933 in namentlicher Abstimmung mit 288 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/932, 14/935, 14/919 und 14/968 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/611 und 14/622 |
I. 20. |
hier: Einzelplan
06 - Drucksachen 14/606, 14/622 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/969, 14/970, 14/971 und 14/972 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/606 und 14/622 |
I. 21. |
hier: Einzelplan
33 - Drucksache 14/300 - |
Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/300 |
I. 22 . |
hier: Einzelplan
12 - Drucksachen 14/612 14/622 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/937 in namentlicher Abstimmung mit 240 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/938 in namentlicher Abstimmung mit 272 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/936, 14/922, 14/973, 14/974, 14/975 und 14/976 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/612 und 14/622 Hierbei wird Kap. 12 03 Titel 882 61 in namentlicher Abstimmung mit 569 Ja-Stimmen gegen angenommen. |
I. 23 . |
hier: Einzelplan
16 - Drucksachen 14/615, 14/622 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/923 14/939, 14/940, 14/977 und 14/978 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/615 und 14/622 |
I. 24 . |
hier: Haushaltsgesetz 1999 - Drucksachen 14/623, 14/624 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/924 Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/623 und 14/624 |
- |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 - Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/625 Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/625 Die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 13/11101 wird für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt II
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
1999 - Drucksachen 14/300, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - |
Annahme des Haushaltsgesetzes 1999 - Drucksachen 14/300, 14/760 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - in namentlicher Abstimmung mit 330 Ja-Stimmen gegen |
Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/920 in namentlicher Abstimmung mit 245 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/927 in namentlicher Abstimmung mit 243 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/947 in namentlicher Abstimmung mit 246 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/911 in namentlicher Abstimmung mit 245 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt IV
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz - 2. SGB III-ÄndG) - Drucksache 14/873 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt V
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel ”Tierschutz”) - Drucksache 14/758 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ...
Strafrechtsänderungsesetzes - § 323 a StGB - - Drucksache 14/759 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für
das Haushaltsjahr 1998 - Drucksache 14/737 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP V.)
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank - Drucksache 14/907 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Jäger, Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas - Drucksache 14/941 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter der Fraktion der PDS Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - Drucksache 14/942 - |
Überweisungsbeschluß: |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - Drucksache 14/943 - |
Überweisungsbeschluß: |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Karin Kortmann, Nina Hauer, weiterer Abgeordneter der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines ”Hauses der Erinnerung” - Drucksache 14/944 - |
Überweisungsbeschluß: |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Drucksache 14/965 - |
Überweisungsbeschluß: |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Satellitennavigationssystem Galileo - Drucksache 14/945 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm, Dr. Gerhard Müller und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines zentralen Mahnmals - Drucksache 14/981 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt VI
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt - Drucksache 14/390 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuß) - Drucksache 14/594 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/390 |
b) |
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/584 - Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) - Drucksache 14/959 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/584 |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/554 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/869 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/554 in zweiter Beratung |
d) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster,
Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern - zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit - Drucksachen 14/538, 14/537, 14/531, 14/164, 14/879 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/879 Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/879 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/537, 14/531 und 14/164 |
e) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen - Drucksachen 14/272 Nr. 156, 14/702 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/702 Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen
ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP VI.)
a) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens - Drucksache 14/828 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/828 |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 43 zu Petitionen - Drucksache 14/961 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/961 |
c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 44 zu Petitionen - Drucksache 14/962 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/962 |
d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 45 zu Petitionen - Drucksache 14/963 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/963 |
e) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 46 zu Petitionen - Drucksache 14/964 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/964 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRüNEN wird Frau Karin Knöbelspies als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Mai 1999, 8.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)