58. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 30. September 1999
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (1. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen - Drucksache 14/1560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1560 mit der Maßgabe, dass der in Anlage 41 behandelte Wahleinspruch als unzulässig zurückgewiesen wird. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Bericht über die Lebenssituation von
Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland - Drucksachen 13/11368, 14/272 Nr. 115, 14/1681 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1681 Das bedeutet: Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1683 und 14/1682 |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" - Drucksachen 14/74 Nr. 2.69, 14/1065 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1065 Das bedeutet: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Kindergelderhöhung auch für Kinder im Sozialhilfebezug - Drucksache 14/1308 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik - Drucksache 14/1310 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella
Teuchner, Verbot quecksilberhaltiger Fieberthermometer - Drucksache 14/1352 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Überweisungen im vereinfachten
Verfahren
(Weitere Ergänzung zu TOP 14.)
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr - Drucksache 14/1413 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember
1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die
Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
Schaffung - Drucksache 14/1429 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - Drucksache 14/1668 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Drucksache 14/1669 - |
Überweisungsbeschluss: |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung - Drucksache 14/1670 - |
Überweisungsbeschluss: |
f) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes - Drucksache 14/1520 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1998 - Drucksache 14/439 - |
Überweisungsbeschluss: |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 14/864 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 14/1651 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/864 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1651 mit geänderter Überschrift "Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes" |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu Petitionen - Drucksache 14/1596 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1596 |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu Petitionen - Drucksache 14/1597 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1597 |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu Petitionen - Drucksache 14/1598 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1598 |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu Petitionen - Drucksache 14/1599 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1599 |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen - Drucksache 14/1600 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1600 |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zur Sicherung des Fortbestandes von Stadtwerken und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im liberalisierten Strommarkt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. 50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz - Drucksache 14/1568 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung - Drucksache 14/999 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/1069 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung der "verdeckten Armut" in Deutschland - Drucksache 14/1213 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung - Drucksache 14/985 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/1632 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/985 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1632 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/11435, 14/69 Nr. 1.16, 14/837 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/837 Das bedeutet: |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission - Drucksachen 14/488 Nr. 2.49, 14/1343 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1343 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen - Drucksache 14/1145 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Bekämpfung der Steuerkriminalität durch kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung - Drucksache 14/1192 - |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für den Abgeordneten Hans Martin Bury die Abgeordnete Anke Fuchs (Köln) als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der F.D.P., die heutige Tagesordnung um den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit - Drucksache 14/1602 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Oktober 1999, 09.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)