59. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 1. Oktober 1999
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 18.)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 44 b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) - Drucksache 14/1698 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1698 Damit werden die Richtlinien geändert. |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) - Drucksache 14/1578 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1. AÜG-ÄndG) - Drucksache 14/1211 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen - Drucksache 14/1316 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung - Drucksache 14/1302 - |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. Oktober 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)