69. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 11. November 1999
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einerRegierungserklärung des Bundeskanzlers |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2039 wird
überwiesen an: |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit - Drucksache 14/1825 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weiterführung des Jahresberichtes der Bundes-regierung zum Stand der Deutschen Einheit - Drucksache 14/1715 - |
Überweisungsbeschluss: |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen
Länder - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die wirtschaftliche Stärkung der neuen Länder - Voraussetzung für die Gestaltung der Deutschen Einheit - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Aufbau Ost endlich wieder richtig machen - zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Aufbau Ost muss weitergehen - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland - "Chefsache Ost" - Drucksachen 14/1551, 14/1210, 14/1542, 14/1277, 14/2032 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2032 Das bedeutet: Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2032 Das bedeutet: |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgordneter und der Fraktion der CDU/CSU Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin - zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realisiert werden - Drucksachen 14/1208, 14/1543, 14/2047 - |
Annahme der Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2047 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksachen 14/679, 14/1717 - |
Es findet eine Aussprache statt |
Tagesordnungspunkt 14
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer
Vorschriften - Drucksache 14/1932 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke-Reymann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus - Drucksache 14/1002 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren
(Ergänzung zu TOP 14.)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung der Friedens- und Konfliktforschung - Drucksache 14/1963 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 14/1415 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2017 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1415 |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) - Drucksache 14/1832 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/2045 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1832 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2045 |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD - Drucksache 14/1856 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/2001 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1856 gemäß der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2001 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2001 Das bedeutet: |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes - Drucksache 14/1857 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/2002 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1857 |
e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen - Drucksachen 14/1653, 14/1846 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 14/1897 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/1653 und 14/1846 |
f) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über den Luftverkehr - Drucksache 14/1026 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1964 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1026 |
g) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den Luftverkehr - Drucksache 14/1025 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1965 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1025 |
h) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1024 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1966 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1024 |
i) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1023 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1967 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1023 |
j) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1022 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1968 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1022 |
k) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1021 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1969 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1021 |
l) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 4. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr - Drucksache 14/1020 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/1970 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1020 |
m) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1089 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/1974 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1089 |
n) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes - Drucksache 14/1008 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/1975 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1008 |
o) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits - Drucksache 14/1006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/1976 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1006 |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - - Drucksachen 14/1414, 14/1616 Nr. 2.1, 14/2034 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2034 Das bedeutet: |
q) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 14/1900 - |
Kenntnisnahme des Berichts |
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 92 zu Petitionen - Drucksache 14/1980 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1980 |
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 93 zu Petitionen - Drucksache 14/1981 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1981 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 15.)
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und - Drucksache 14/1666 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/2038 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1666 |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - Drucksachen 14/1524, 14/1668 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten - Drucksache 14/399 - a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksachen 14/2027, 14/2044 - b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 14/2049, 14/2050 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2065 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/399 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2027 |
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Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und - Drucksache 14/2013 - |
Überweisungsbeschluss: |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Gründung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" - Drucksache 14/1996 - |
Überweisungsbeschluss: |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und - Drucksache 14/2014 - |
Annahme des Antrags. |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Erbschaftssteuer |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) - Drucksache 14/1728 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung einstellen - Drucksachen 14/38, 14/339 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/339 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussemfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Neue europäische Sicherheitsarchitektur - Drucksachen 14/1959, 14/1771, 14/2063 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2063 Das bedeutet: Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2063 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - Drucksache 14/1752 - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Internationales Kartellrecht, Unternehmensfusionen und -konzentrationen - Drucksachen 14/1403, 14/1824 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. November 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)