70. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 12. November 1999
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts - Drucksache 14/1523 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 14/2016, 14/2036 - |
Entsprechend der Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/2016 werden die der
Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1523 (siehe unten Abschnitt A) von
einem der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Gesetzentwurf
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und
anderer Gesetze (siehe unten Abschnitt B) - abgekoppelt. Es wird getrennt abgestimmt über
A. Entwurf einesHaushaltssanierungsgesetzes (Drucksache 14/2016 Anlage 1) Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der PDS, über ihren Änderungsantrag zu Artikel 17 des Haushalts-sanierungsgesetzes (Drucksache 14/2073) vor dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (Drucksache 14/2097) abzustimmen, wird abgelehnt. Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2097 wird in namentlicher Abstimmung mit
Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2073 wird in namentlicher Abstimmung mit
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Der Änderungsantrag zu Artikel 22 Nr. 5 auf Drucksache 14/2074 wird abgelehnt. Artikel 22 Nr. 5 wird in namentlicher Abstimmung mit
Der Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 1 in namentlicher Abstimmung mit
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2025 wird überwiesen an: A. f. Arbeit und Sozialordnung Die Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2075 Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-gesetzes und anderer Gesetze wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 2 in namentlicher Abstimmung mit
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2072 wird abgelehnt. |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung - Drucksachen 14/1513, 14/1670 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz- - Drucksache 14/2022 - bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 14/2023 - |
Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1513 und 14/1670 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2022 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften - Drucksachen 14/1514, 14/1655, 14/1720 - aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz- - Drucksache 14/2035, 14/2070 - bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 14/2048 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2081 und 14/2089 Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1514, 14/1655 und 14/1720 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035 Nummer 1 in namentlicher Abstimmung mit
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verab-schieden - Drucksachen 14/1546, 14/2035, 14/2070 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner,
Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS - Drucksachen 14/1308, 14/2033 - |
Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2033 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 7
Weitere abschließende Beratung ohne
Aussprache
(Ergänzung zu TOP 14)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Drucksache 14/1418 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/2037 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1418 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2037 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit - Drucksache 14/1855 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/2046 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1855 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram,
Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU - Drucksachen 14/1005, 14/2046 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Er-gänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - Drucksache 14/1484 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
VOR EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 22. November 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1999 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen - Drucksache 14/1860 - wird nachträglich zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. November 1999, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)