39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2006

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1862 und 16/1892

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1304 und 16/1324 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1305 und 16/1324

Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1885 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1313 und 16/1324

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1319 und 16/1324

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324

Die Beschlussfassung wird auf die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 vertagt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

Die Beschlussfassung wird auf die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 vertagt.