40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Juni 2006
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) - Drucksachen 16/750, 16/1348 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.11. |
hier:Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 16/1306, 16/1324 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1864 und 16/1865 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/1881 in namentlicher Abstimmung mit 91Ja-Stimmen gegen409Nein-Stimmen bei 55Enthaltungen Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1306 und 16/1324 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksache 16/1876 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
I. 12. |
hier:Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozia-les - Drucksachen 16/1311, 16/1324 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/1867 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/1866 in namentlicher Abstimmung mit 49Ja-Stimmen gegen520Nein-Stimmen Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1311 und 16/1324 |
I. 13. |
a) |
hier:Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend - Drucksache 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - Drucksache 16/1889 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten - Drucksache 16/1673 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elterngeld sozial gestalten- Drucksache 16/1681 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern - Drucksache 16/1498 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus - Drucksache 16/1542 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elterngeld sozial gestalten- Drucksache 16/1877 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt III
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits - Drucksache 16/1621 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 - Drucksache 16/1859 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz - Drucksache 16/1827 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/1851 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen - Drucksache 16/673 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen - Drucksache 16/1669 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 7
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP III) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik - Drucksache 16/1890 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Jürgen Trittin, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards - Drucksache 16/1668 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 9
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP III) |
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Drucksache 16/1853 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt IV
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Drucksache 16/1032 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/1666 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1666 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1032 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik - Drucksachen 16/646, 16/1705 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1705 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/646 in geänderter Fassung |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu der Verordnung der BundesregierungVierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -zu der Verordnung der BundesregierungEinhundertdreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 16/1292, 16/1294, 16/1476 Nr. 2.1, 2.2, 16/1747 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1747 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 16/1292 und 16/1294 wird nicht verlangt. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen- Drucksache 16/1686 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1686 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen- Drucksache 16/1687 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1687 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen- Drucksache 16/1688 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1688 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu Petitionen- Drucksache 16/1689 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1689 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen- Drucksache 16/1690 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1690 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 57 zu Petitionen- Drucksache 16/1691 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1691 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 58 zu Petitionen- Drucksache 16/1692 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1692 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 59 zu Petitionen- Drucksache 16/1693 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1693 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 60 zu Petitionen- Drucksache 16/1694 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1694 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
I. 14. |
a) |
hier:Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksachen 16/1312, 16/1324 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1868, 16/1869 und 16/1870 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1312 und 16/1324 |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz) - Drucksache 16/1435 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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I. 15. |
a) |
hier:Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 16/1320, 16/1324 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1871, 16/1872 und 16/1873 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1320 und 16/1324 |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region - Drucksache 16/1291 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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I. 16. |
hier:Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 |
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I. 17. |
hier:Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz - Drucksachen 16/1310, 16/1324 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Die Beschlussfassung wird auf die 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2006 vertagt. |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Drucksachen 16/1780, 16/1852 - wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. Juni 2006, 8.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)