54. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. September 2006
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für eine ge-meinsame Zukunft |
Die Erklärung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entge-gengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Modernes Kündigungsschutzrecht und flexible Befristungsregelungen im Interesse der Arbeitsuchenden - Drucksache 16/1443 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes- Drucksache 16/2080 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 35
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - Drucksache 16/513 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/2703 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrecht-licher Vorschriften - Drucksache 16/2718 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern - Drucksache 16/2708 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 16/2705 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 16/2706 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 16/2707 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes - Drucksache 16/2704 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland - Drucksache 16/1202 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europäische Bodenschutzstrategie durch eine sachgerechte Klärschlammverwertung unterstützen - Drucksache 16/1679 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen- Drucksache 16/2088 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicher-stellen- Drucksache 16/2091 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten- Drucksache 16/2519 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze- Drucksache 16/2072 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten - Drucksache 16/2671 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 35) |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antise-mitismus vorlegen und zeitnah umsetzen - Drucksache 16/2779 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 36
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Drucksachen 16/1938, 16/2476 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/2789 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/1938 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2789 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn - Drucksache 16/2254 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/2759 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 16/2254 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Drucksache 16/2255 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/2775 - |
unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 16/2255 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - zu der Verordnung der BundesregierungFünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -zu der Verordnung der BundesregierungEinhundertfünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - - Drucksachen 16/1788, 16/1941 Nr. 2.1, 16/2459, 16/2548 Nr. 2.3, 16/2737 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2737 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 16/1788 und 16/2459 wird nicht verlangt. |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV) - Drucksachen 16/2209, 16/2548 Nr. 2.1, 16/2654 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2654 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 16/2209 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft) - Drucksachen 16/2212, 16/2548 Nr. 2.2, 16/2655 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2655 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 16/2212 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbrennung von Halmgut als Biobrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen neu regeln - Drucksachen 16/1149, 16/2564 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2564 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1149 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM (2006) 66 endg.; Ratsdok. 67 15/06 - Drucksachen 16/1101 Nr. 2.5, 16/2575 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2575 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-sache 16/1101 Nr. 2.5 eine Ent-schließung angenommen. |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok. 118 18/06 - Drucksachen 16/2555 Nr. 2.115, 16/2784 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2784 Damit wird festgestellt, dass zu dem Verordnungsvorschlag keine Bedenken hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestehen und im Übrigen der Verordnungsvorschlag einer späteren Befassung vorbehalten bleibt. |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechts-ausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 4über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/2761 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2761 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 87 zu Petitionen- Drucksache 16/2639 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2639 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 88 zu Petitionen- Drucksache 16/2640 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2640 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 89 zu Petitionen- Drucksache 16/2641 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2641 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 90 zu Petitionen- Drucksache 16/2642 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2642 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 91 zu Petitionen- Drucksache 16/2643 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2643 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 93 zu Petitionen- Drucksache 16/2644 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2644 |
|
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 94 zu Petitionen- Drucksache 16/2645 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2645 |
|
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 95 zu Petitionen- Drucksache 16/2646 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2646 |
|
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 96 zu Petitionen- Drucksache 16/2647 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2647 |
|
t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 97 zu Petitionen- Drucksache 16/2648 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2648 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 36) |
|||
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Jahr 2008 zum "Internationalen Jahr der sanitären Grundversorgung" der Vereinten Nationen ausrufen - Drucksache 16/2758 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/2758 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Korruptionsverdacht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/2573, 16/2774 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2774 in namentlicher Abstimmung mit 492Ja-Stimmengegen71Nein-Stimmenbei 9Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2573 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2778 |
|
b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2787 - |
||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/2573, 16/2623, 16/2776 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2776 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2623 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006 - Drucksachen 16/2700, 16/2777 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2777 in namentlicher Ab-stimmung mit 503Ja-Stimmengegen48Nein-Stimmenbei 12Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2700 |
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b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2786 - |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung - Drucksache 16/2504 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren- Drucksache 16/2652 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft undTechnologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache 16/2253 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen verändern- Drucksache 16/2630 - |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Priska Hinz (Herborn), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Aus-bildung, Qualifizierung und Progressiv-Modell ver-wenden - Drucksache 16/2509 - |
wird abgesetzt |
|
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 16/2540 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 16/2455 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/2760 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2455 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufheben- Drucksache 16/2506 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - Drucksache 16/960 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/2781 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/960 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 16/2781 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern - Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen > Drucksache 16/675 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen- Drucksache 16/2074 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachs-tum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele- Drucksachen 16/2629, 16/2622, 16/2782 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2782 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2629 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2622 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Werner Dreibus, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom AG - Drucksachen 16/845, 16/1797 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1797 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/845 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gefährliche Streumunition verbieten - Das huma-nitäre Völkerrecht weiterentwickeln - Drucksache 16/1995 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/1995 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streu-munition ächten - Drucksache 16/2749 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die Ächtung von Landminen und Streumunition- Drucksache 16/2780 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/2780 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Finanzierung des Transrapid jetzt sicherstellen und alle Mittel auf die Strecke Hauptbahnhof München-Flughafen München konzentrieren - Drucksache 16/1165 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherinformationsgesetz nachbessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ordnen - Drucksache 16/2656 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität - Drucksache 16/2744 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2004 und 2005 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2004/2005) - Drucksache 16/2100 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) (EuB-EP 1263) - Drucksachen 16/150 Nr. 1.69, 16/578 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/578 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-sache 16/150 Nr. 1.69 eine Entschlie-ßung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern - Drucksache 16/2746 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2007 (JSTG 2007) - Drucksache 16/2712 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie-zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft - Drucksachen 16/1961, 16/1978, 16/2762 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2762 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1961 und 16/1978 |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) - Drucksache 16/2710 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen - Drucksache 16/1887 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) - Drucksache 16/2709 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksachen 16/2711, 16/2753 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - Drucksache 16/2751 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten - Drucksache 16/2750 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein menschenwürdiges Existenzminimum- Drucksache 16/2743 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Clemens Bollen, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Öffentliche Verantwortung wahrnehmen - Mit fairen Chancen Kinder stark machen - Drucksache 16/2754 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen - Drucksache 16/2077 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Johann-Henrich Krummacher als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Renate Blank als stellvertretendes Mitglied, auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Siegmund Ehrmann als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Christoph Pries als stellvertretendes Mitglied entsandt.
In den Rundfunkrat der Deutschen Welle werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Wolfgang Börnsen (Bönstrup) als Nachfolger für Herrn Günter Nooke als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Dorothee Bär als stellvertretendes Mitglied, auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper als Nachfolger für den Abgeordneten Hans-Joachim Hacker als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete HansJoachim Hacker - bisher ordentliches Mitglied - als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat der Deutschen Welle werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Reinhard Grindel als Nachfolger für die Abgeordnete Monika Griefahn als ordentliches Mitglied, auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Monika Griefahn - bisher ordentliches Mitglied - als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ingo Wellenreuther als Nachfolger für den Abgeordneten Wolfgang Bosbach als ordentliches Mitglied entsandt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen > Drucksache 16/731 < wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. September 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)