55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. September 2006
Tagesordnungspunkt 29
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - Drucksache 16/1889 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - Drucksache 16/2454 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/2785 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2788 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1889 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2785 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2809 und 16/2810 Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/2785 Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 16/2454 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreu-ung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elterngeld sozial gestalten- Drucksachen 16/1168, 16/1877, 16/2785 - |
Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2785 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1168 und 16/1877 |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familien-politik und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 16/1360 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken - Drucksache 16/1648 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung- Drucksache 16/2507 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Bernd Scheelen, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten - Drucksache 16/2748 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/2748 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten - Drucksache 16/2752 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/2752 |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sparkassen-Namensschutz sichern - EU-Recht wahren - Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen - Drucksache 16/2745 - |
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 16/2745 für erledigt zu erklären, wird angenommen. |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erfüllen - Drucksache 16/1066 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Flugticketabgabe - Mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel erwirtschaften - Drucksache 16/2660 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungs-finanzierung (0,7 Prozent-Ziel) durch Flug-ticketsteuer unterstützen - Drucksachen 16/1203, 16/1404, 16/2783 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2783 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1203 und 16/1404 |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen - Drucksache 16/2096 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa - Drucksache 16/2679 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)