Auch mit geändertem Antrag gescheitert

(re) Ohne Erfolg ist eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geblieben, mit einem geänderten Entschließungantrag (13/10958) zu ihrer Großen Anfrage über die Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben in Deutschland im Vergleich mit der rechtspolitischen Entwicklung in den Nachbarländern (13/2719, 13/5456) eine Mehrheit zu bekommen.
Das Plenum lehnte am 18. Juni den Antrag ab, in dem neben einem Antidiskriminierungsgesetz auch gefordert wurde, gleichgeschlechtlichen Paaren durch Gesetz die gleichen rechtlichen Möglichkeiten zur Ausgestaltung ihrer Partnerschaft zu eröffnen, wie sie verschiedengeschlechtlichen Paaren offenstehen.
Der Bundestag sprach sich auf Empfehlung des Rechtsausschusses (13/10522) auch gegen den ursprünglichen Entschließungsantrag der Bündnisgrünen (13/8062) aus; deren Antrag zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben (13/1822) wurde für erledigt erklärt.

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