Blickpunkt
Juli 02/1998
Bundestag: Verzicht auf Stellungnahme(re) Der Bundestag hat sich dem Votum des Rechtsausschusses (13/11134) angeschlossen und sieht von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt im Hinblick auf Streitsachen ab, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies beschloß das Plenum am 24. Juni. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802027e