Parlament spricht der Bundeswehr uneingeschränktes Vertrauen aus

(vt) Der Bundestag hat am 19. Juni der Bundeswehr "als den Streitkräften unseres demokratischen Rechtsstaates" sein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Zugleich verurteilte die Mehrheit des Parlaments auf Initiative von CDU/CSU und FDP (13/11065) die "diskriminierenden und beleidigenden Äußerungen" von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS im Zusammenhang mit dem feierlichen Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten am 10. Juni in Berlin. Union und Liberale hatten anläßlich der Debatte über die weitere deutsche Beteiligung an der SFOR-Mission im früheren Jugoslawien (siehe Seite 17) einen Entschließungsantrag (13/11065) vorgelegt.
Die Mehrheit des Parlaments würdigte zugleich die Rolle der Bundeswehr, die während der Ost-West Konfrontation einen entscheidenden Beitrag für die Erhaltung von Frieden und Freiheit geleistet und wesentlich zur Westintegration Deutschland beigetragen habe. Anzuerkennen sei auch die bisherige Rolle der Streitkräfte bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen, unter anderem im früheren Jugoslawien. Den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr sei dafür zu danken.
Gelöbnisse in der Öffentlichkeit, so der Beschluß, seien "selbstverständlich und notwendig". Sie seien Ausdruck der Integration von Bundeswehr und Gesellschaft und der Anerkennung für die Soldaten, insbesondere für die wehrpflichtigen, denen abverlangt würde, ihren Auftrag notfalls unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben zu erfüllen. Insofern sei das Gelöbnis kein verstaubtes militaristisches Relikt einer vergangenen Zeit, sondern Teil der demokratischen Kultur.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag der SPD (13/11077). Darin hatten auch die Sozialdemokraten die Rolle der Bundeswehr für Frieden und gewaltfreie Entwicklung gerade auch im früheren Jugoslawien gewürdigt, den Angehörigen der Streitkräfte für ihr Engagement gedankt und der Bundeswehr ihr Vertrauen ausgesprochen. Auch die SPD verdeutlichte zudem, sie verurteile Äußerungen von Vertretern der Bündnisgrünen und der PDS im Zusammenhang mit dem Gelöbnis in Berlin. Derartige öffentliche Gelöbnisse seien im übrigen ein Ausdruck der Integration der Bundeswehr in der Gesellschaft.
Mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen wurde auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/11083). Darin hatte die Fraktion unter anderem festgestellt, die Bundeswehr sei die erste deutsche Armee, die als Parlamentsarmee und mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in der Demokratie verankert sei. Weder die Bundeswehr, noch deren Soldaten könnten mit Reichswehr, Wehrmacht oder Nationaler Volksarmee der DDR auf eine Stufe gestellt werden. Vergeblich hatten B 90/Grüne den Bundestag auffordern wollen, die Regierung zu drängen, auf "pathetisch überhöhte und militärverklärende Symbole" wie feierliche Gelöbnisse außerhalb der Kasernen sowie große Zapfenstreiche zu verzichten.

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