Preise nicht erhöhen

(eu) Die Befürchtung, eine "nicht unbeträchtliche Zahl" an Kommunen in Deutschland könnte die Einführung des Euro zu Preiserhöhungen im Rahmen dann notwendig werdender Rundungen bei den Beträgen etwa für Strom, Wasser oder Abfallbeseitigung nutzen, hat am 23. Juni im Europaausschuß die CDU/CSU geäußert. Informationen aus dem Städte- und Gemeindebund legten diesen Schluß nahe, so die Union.
Die Bundesregierung erklärte dazu in der Sitzung, im Interesse der Akzeptanz der Einführung des Euro in Deutschland dürfe es solche Preiserhöhungen nicht geben. Auch sie verfolge deshalb die derzeitige Entwicklung auf kommunaler Ebene "mit Unwillen".Die SPD forderte im Rahmen einer Diskussion über verbraucherorientierte Informationen aus Anlaß der Euro-Einführung die Bundesregierung auf, stärker als bisher bestimmte Zielgruppen in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Damit seien offenbar im Nachbarland Österreich schon gute Erfahrungen gemacht worden.
Dies gelte beispielsweise für Senioren, aber auch für Jugendliche. Eine solche, auf bestimmte Bevölkerungsgruppen abgestimmte Informationsarbeit falle hierzulande bisher nur bei den Banken auf, die damit aber durchaus auch ein Eigeninteresse verfolgten.Die Regierung hatte zuvor in der Sitzung erläutert, für die Verbraucherinformation zum Euro stünden im Bundeshaushalt keine besonderen Mittel zur Verfügung. Die Verbraucherorganisationen finanzierten vielmehr ihre Informationen dazu aus den allgemeinen Ansätzen in ihren Wirtschaftsplänen im Rahmen der institutionellen Förderung, die Stiftung Warentest aus ihren allgemeinen Einnahmen unter Einbeziehung des Bundeszuschusses.

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