"Das drängendste Problem ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"

von Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Die Arbeit der SPD-Fraktion wird von Realismus geprägt sein: aufrichtig und nüchtern im Blick auf die Wirklichkeit, offen und flexibel beim politischen Handeln. Wir haben viel vor und ein entsprechend hohes Tempo vorgelegt. Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Steuerreform, Einstieg in die Ökosteuer, Rücknahme der Rentenabsenkung und Lohnkürzungen im Krankheitsfall, Korrektur der Ausgrenzungen von Leistungen und von unzumutbaren Zuzahlungen im Gesundheitswesen.

Alle müssen mithelfen

Das drängendste Problem in Deutschland ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen mithelfen, die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu senken. Gewerkschaften und Unternehmen sind zuständig für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik. Arbeit muß flexibler gestaltet werden, durch mehr Teilzeitarbeit. Die Beschäftigten wollen eigenverantwortlicher über ihre Arbeitszeiten bestimmen. Mit Altersteilzeit und neuen Wegen beim Vorruhestand wollen wir für junge Menschen mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft muß ihre Anstrengungen für Investitionen und Innovation verstärken und die Zahl der Lehrstellen erhöhen. Jedem Jugendlichen soll ein qualifizierter Ausbildungsplatz geboten werden.
Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung dabei unterstützen, bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört die Steuerreform; sie senkt die Lohnnebenkosten, entlastet Arbeitnehmer und Lei-stungsträger und stärkt die Nachfrage. Dazu gehörten auch die Modernisierung der Verwaltung und eine Innovationsoffensive in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Für Geringqualifizierte werden wir neue Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Auf der anderen Seite gilt es, Gräben zu vertiefen: Die Flucht aus der sozialen Verantwortung hin zu Schein-Selbständigkeit, Mini-Jobs und Schwarzarbeit muß erschwert werden.

Bündnis für Arbeit

Das verstehen wir unter einem Bündnis für Arbeit: eine Politik des Dialogs und der Kooperation, auch ein Symbol für ein neues Miteinander. Alle sollen einbringen, nicht einfordern. So wird die von der neuen Mitte mehrheitlich gewünschte Modernisierung des Standortes Deutschland erfolgreich sein.
Ideen realisieren und Macht organisieren werden dabei die wichtigsten Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden sein, zusammen mit der Regierung, mit der Partei und den SPD-geführten Ländern. Wer von der Regierungsfraktion zu recht größere Disziplin erwartet, muß aber auch ihre Eigenständigkeit und ihr Selbstbewußtsein achten. Auch dafür will ich sorgen.
"Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung dabei unterstützen, bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen."

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