"Wir werden unsere Alternativen deutlich machen"

von Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Oppositionsauftrag, den ihr die Wählerinnen und Wähler am 27. September zugewiesen haben, in demokratischer Verantwortung angenommen. Die Rolle der Opposition ist eine elementar wichtige Rolle in der parlamentarischen Demokratie - auch wenn es immer nur die zweitschönste Rolle sein kann.
Die Aufgabe der Opposition ist eine zweifache: zum einen, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten, auf Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, wo nötig, auch öffentlichen Widerstand zu organisieren. Zum anderen, die eigenen Alternativen darzulegen, für sie zu werben, neue Mehrheiten für diese Alternativen zusammenzubekommen. Beiden Aufgaben wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der neuen Wahlperiode engagiert und kämpferisch widmen.
Die politische Tagesordnung bestimmt zunächst die neu gewählte Bundesregierung. Das kann nicht anders sein. Wir haben über das rot-grüne Regierungsprogramm - soweit es erkennbar ist - im Deutschen Bundestag bereits ausführlich diskutiert. Die CDU/CSU hat erklärt, daß sie nicht Opposition um der Opposition willen betreiben wird, daß sie die neue Regierung aber an ihren eigenen Versprechungen messen wird - Rückgang der Arbeitslosigkeit, geringere Belastung mit Steuern und Abgaben, solide finanzierte Reformen.

Wohlbestelltes Haus übergeben

Wir haben ein wohlbestelltes Haus übergeben: eine rückläufige Arbeitslosigkeit, stabile Preise, historisch niedrige Zinsen, ein solides Wirtschaftswachstum, geordnete Staatsfinanzen, weniger Kriminalität und weniger Zuwanderung nach Deutschland. Die neue Bundesregierung wird zeigen müssen, ob es ihr gelingt, an unsere Erfolge anzuknüpfen.
Wir werden nicht zögern, unsere Alternativen deutlich zu machen, wo wir die Regierung auf einem falschen Wege sehen: Wir treten ein für eine Steuerreform, die Beschäftigung fördert und nicht Arbeitsplätze gefährdet, indem sie den Mittelstand über Gebühr belastet. Wir treten ein für neue Wege in der Beschäftigungsförderung, statt lediglich die geringfügig Beschäftigten in die Schwarzarbeit zu drängen. Wir werden Vorschläge machen zur Bildungsreform, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Ausländerintegration, in der Umwelt- und Verkehrspolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, in der Europapolitik. Die neue Bundesregierung, dessen sind wir nach Vorlage von Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung des Bundeskanzlers sicher, wird uns in der Opposition nicht arbeitslos machen.

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