DEBATTE ZUM GIPFEL DER EU­STAATS­ UND REGIERUNGSCHEFS

"Die Europäische Union hat in Köln erneut Handlungsfähigkeit bewiesen"

(eu) Der Gipfel der EU­Staats­ und ­Regierungschefs am 3. und 4. Juni in Köln hat nach Überzeugung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut die Handlungs­ und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft unter Beweis gestellt. Der Kanzler erklärte am 8. Juni anläßlich einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages, Europa habe deutlich gemacht, daß es gewillt sei, die mit dem Anfang Mai in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag gewonnenen neuen Möglichkeiten entschlossen zu nutzen.

Bester Ausdruck hierfür sei, den derzeitigen NATO­Generalsekretär Javier Solana zum künftigen "Hohen Beauftragten" für die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu ernennen. Europa wird dem Kanzler zufolge außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, "und es wird weltweit mehr als je zuvor Gehör finden".

Laut Schröder gehen vom Europäischen Rat in Köln darüber hinaus wichtige Impulse und Orientierungen für die Fortentwicklung Europas aus. So sei ein europäischer Beschäftigungspakt beschlossen und flankierend dazu eine Investitionsinitiative auf den Weg gebracht worden.

Kooperation mit Rußland

Zudem hätten die Staats­ und Regierungschefs sich auf einen Fahrplan für die Ausgestaltung einer eigenständigen europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik verständigt und eine gemeinsame Strategie der EU für Rußland beschlossen. Letzteres zeige, welch außerordentliches Gewicht die EU einer engen und partnerschaftlichen Kooperation mit Rußland beimesse.

Für die CDU/CSU begrüßte Wolfgang Schäuble die Entscheidung des Gipfels, Solana zum Repräsentanten der GASP zu ernennen, ebenso wie die angestrebte Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Verteidigungs­ und Sicher­ heitspolitik. Darüber hinaus, so der Unionspolitiker weiter, seien aber keine Ergebnisse während der deutschen Ratspräsidentschaft erzielt worden. Nachdem die Ende März in Berlin verabschiedete Agenda 2000 "gescheitert" sei, da sie zu keiner grundlegenden Reform der Agrar­ und Strukturpolitik sowie der europäischen Finanzpolitik geführt habe, könne auch der jetzt beschlossene Beschäftigungspakt nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Regierung vor der Herausforderung versage, die nationale Politik an dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, auszurichten.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft könne man das Fazit ziehen, die Bundesregierung habe ihre Aufgaben gelöst. Die EU sei erweiterungsfähig gemacht, ihre politische Handlungsfähigkeit gestärkt worden. Gleichzeitig habe Europa in den vergangenen Monaten "unter schwierigsten Rahmenbedingungen" nachgewiesen, daß es in der Lage sei, geschlossen zu handeln und Gestaltungskraft zu beweisen.

Für die F.D.P. kritisierte Wolfgang Gerhardt, der bei dem Kölner Gipfel beschlossene Beschäftigungsimpuls in Europa sei eine "beschäftigungspolitische Maus". Dem Bundeskanzler warf er in diesem Zusammenhang "Luftnummern" auf europäischer Ebene vor, statt die "Hausaufgaben" in Deutschland zu machen. Ein runder Tisch, so Gerhardt, ersetze keinen klaren Kopf.

"Integration vorangebracht"

Gregor Gysi (PDS) bemängelte, wer sich wie Bundeskanzler Schröder auf dem Kölner Gipfel bloß für Absichtserklärungen statt für eine konkrete europäische Beschäftigungspolitik ausspreche, der verfolge nichts anderes als den politischen Ansatz seines Amtsvorgängers. "So gesehen hätten wir uns den Wechsel des Kanzlers wirklich schenken können", so Gysi.

Bereits am 2. Juni hatte der federführende Europaausschuß mit den Stimmen seiner Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgestellt, die Bundesregierung habe im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft "unter schwierigsten Bedingungen die europäische Integration vorangebracht". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen begrüßte das Gremium zudem den europäischen Beschäftigungspakt. Damit konzentriere die EU ihre Handlungsmöglichkeiten noch konsequenter darauf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten gegen die im Ausschuß vorgelegte Entschließung.

Keine Mehrheit fand am gleichen Tag ein Antrag der CDU/CSU. Darin kritisierte die Fraktion, der "PR­trächtig in Szene gesetzte Beschäftigungspakt" schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern lenke von den Schwächen und Versäumnissen einzelner Länder, nicht zuletzt Deutschlands, ab.

Vorschläge befürwortet

Mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen begrüßte der Europaausschuß, daß mit dem Kölner Gipfel der Weg zu einer europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik weiter gegangen werde. Das Gremium unterstrich die Bedeutung der Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft zur Einbeziehung der Westeuropäischen Union in die EU. In der Initiative der CDU/CSU hieß es zu dieser Thematik unter anderem, die außenpolitische Kompetenz der Kommission, welche bisher auf zu viele Kommissare verteilt war, sei stärker zu konzentrieren. Auch müßten die Institutionen der GASP weitaus besser als bisher mit der NATO koordiniert werden.

Mit Blick auf die bevorstehenden institutionellen Reformen der EU unterstützte eine breite Mehrheit des Ausschusses den Fahrplan, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die im Vorfeld der nächsten Erweiterung der EU dazu Beschlüsse vorlegen soll. Die CDU/CSU kritisierte aber, es sei zu bedauern, daß die Bundesregierung dem Europäischen Rat in Köln keinen inhaltlichen Vorschlag zur Lösung dieser Problematik unterbreitet habe. Keine Mehrheit fand am 2. Juni ferner ein weiterer Antrag der CDU/CSU ( 14/675). Darin hatte die Oppositionsfraktion die Regierung unter anderem auffordern wollen, die "falschen Weichenstellungen" bei der Agenda 2000 zu korrigieren.