Im Interesse zügiger EU-Erweiterung Kommission und Rat reformieren

Die XX. COSAC fand am 31. Mai und 1. Juni im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt (Bild rechts). Die Teilnehmer der Konferenz hatten auch Gelegenheit, vom Dach des Gebäudes einen Blick auf die Hauptstadt zu werfen. Das linke Bild zeigt (von rechts nach links) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, den Vorsitzenden des Europaausschusses des polnischen Sejm, Tadeusz Mazowiecki, Bundesratspräsident Roland Koch und den Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger.

(eu) Um den Erweiterungsprozeß der Europäischen Union nicht zu verzögern, sollten die anstehenden institutionellen Reformen auf jene Bereiche beschränkt werden, auf die sich der Europäische Rat im Sommer 1997 nicht hatte einigen können: Größe und Zusammensetzung der Kommission sowie die Stimmengewichtung im Rat und die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen. Diese Überzeugung vertraten die etwa 200 Delegierten der XX. COSAC, die am 31. Mai und 1. Juni im Berliner Reichstagsgebäude tagten.

Als COSAC (Conférence des Organes spécialisés en Affaires communautaires) firmiert die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes. In Berlin hatten auch die Vertreter der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas erstmals volles Rederecht. Die Konferenz fand in der deutschen Hauptstadt statt, da die Bundesrepublik bis 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Ein Großteil der Mitgliedstaaten, so die Schlußfolgerungen des Konferenz-Vorsitzes, des Abgeordneten Friedbert Pflüger für den Bundestag und des Staatssekretärs Willi Stächele für den Bundesrat, wünscht auch künftig, mindestens einen Vertreter in die Kommission zu entsenden. Bei der Stimmengewichtung im Rat müsse zwischen den Interessen der großen und dem Schutz der kleinen Mitgliedstaaten abzuwägen sein. Zudem sollten Mehrheitsentscheidungen im Rat zur Regel werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollten stärker als in der Vergangenheit am Reformprozeß beteiligt werden.

Als Gastredner schlug am 31. Mai der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok vor, den Rat der EU künftig in einen Legislativ- und einen Exekutivrat aufzuteilen. Brok begründete seine Initiative mit der seines Erachtens mangelnden Effizienz und völligen Überfrachtung dieses Organs. Während der neue Exekutivrat deshalb künftig die Befugnisse des jetzigen Allgemeinen Rates übernehmen sollte, könnten alle abschließenden gesetzgeberischen Arbeiten von dem zu gründenden Legislativrat wahrgenommen werden. Brok plädierte zudem dafür, im Zuge der anstehenden institutionellen Reformen eine straff strukturierte und somit handlungs- und arbeitsfähige Europäische Kommission zu gewährleisten. Da eine ausschließliche Reduzierung der Zahl der Kommissare vermutlich am Widerstand solcher Länder scheitern würde, die dann in der Kommission nicht mehr vertreten wären, regte der Europaparlamentarier an, über andere Wege nachzudenken. Vorstellbar sei etwa die Aufteilung in Senior- und Juniorkommissare, wobei letzteren die Rolle von Parlamentarischen Staatssekretären ohne eigenen Geschäftsbereich, aber mit Stimmrecht zukäme. Die Teilnehmer der COSAC bekräftigten bei ihren Beratungen zudem die von Bundesaußenminister Joschka Fischer am 1. Juni vertretene Ansicht, in Europa gebe es keine geteilte, sondern nur eine gemeinsame Sicherheit. Vor dem Hintergrund des Konfliktes um das Kosovo werde daher um so deutlicher, daß die EU-Erweiterung auch dem Frieden und der Stabilität in dieser Region diene. Fischer und die COSAC-Delegierten bekräftigten deshalb übereinstimmend die Notwendigkeit eines langfristig angelegten Stabilitätspaktes für die Krisenregion.