ANTRAG DER CDU/CSU

China soll Menschenrechte stärker berücksichtigen

(mr) Die Bundesregierung soll nach Auffassung der CDU/CSU der Ankündigung, in der Außenpolitik gegenüber China die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen, konkrete Taten folgen lassen. Dies fordert die Union in einem Antrag ( 14/2694).

Beim bilateralen politischen Dialog mit Peking sollten Menschenrechtsfragen kontinuierlich auf allen politischen Ebenen und bei wirtschaftlichen Kontakten thematisiert werden. Eine gemeinsame Strategie innerhalb der westlichen Staaten sei für die Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zu entwickeln und die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution zu prüfen, fordern die Abgeordneten.

Die Regierung soll zudem darauf hinwirken, dass die Ratifizierung der vor einem Jahr unterzeichneten internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. über bürgerliche und politische Rechte "endlich erfolgt". Die CDU/CSU verlangt ferner, sich dafür einzusetzen, dass Peking den vom Dalai Lama angebotenen Dialog nicht länger hinauszögert, sondern sich an einer konstruktiven Lösung der Tibet­Frage beteiligt. Wolle Peking international ernst genommen werden, müsse es seine Menschenrechtspolitik entsprechend ausrichten.