PORTUGIESISCHE INITIATIVE ZUR BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK BEGRÜSST

"Von Europa müssen Botschaften der Veränderung und Reform ausgehen"

(eu) Ausdrücklich begrüßt hat die Bundesregierung am 23. Februar im Europa.ausschuss eine Initiative des portugiesischen EU­Ratsvorsitzes zu einer Sondertagung "Beschäftigung, Wirtschaftreform und sozialer Zusammenhalt – für ein Europa der Innovation und des Wissens" am 23. und 24. März 2000 in Lissabon. Der Abbau der Arbeitslosigkeit, so die Regierung, sei vorrangiges Ziel. Von Europa müssten Botschaften der Veränderung und Reform ausgehen, welche die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Reformanstrengungen bestärkten.

Zu begrüßen sei insofern das strategische Vorhaben, aus der EU einen dynamischen, wettbewerbsfähigen, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum zu machen, der sich im weltweiten Vergleich messen lassen könne. Dabei, so die Regierung weiter, sollte aber auf Superlative und qualitative Wachstumsziele verzichtet werden. Es komme vielmehr darauf an, den europäischen Beschäftigungspakt entschlossen umzusetzen.

Es gelte insofern, nationale Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten stärker an den europäischen Gesamtzusammenhang einzubetten, ohne jedoch das grundlegende Prinzip der Subsidiarität, also der vorrangigen Zuständigkeit der jeweils niedrigeren staatlichen Ebene in Frage zu stellen. Europäische Lösungen hätten insofern nur dort ihre Berechtigung, wo angestrebte Ziele nicht hinreichend von einzelnen Staaten und Regionen verwirklicht werden könnten.

Die SPD zeigte sich zufrieden damit, dass das Thema Beschäftigung als roter Faden in der Programmatik der EU in der jüngsten Vergangenheit sichtbar geworden sei. Nicht immer müsse ein neues Instrumentarium kreiert werden. Diese gelte auch für die bevorstehende Tagung in Portugal. Eine Koordinierung der Strategien für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungspolitik sei allerdings erforderlich, so die Sozialdemokraten. Die Regierungsfraktion ermunterte in diesem Zusammenhang die Regierung, ihre Strategien und auch die Ergebnisse des Sondergipfels bürgerfreundlicher darzustellen. Viele Formulierungen muteten derzeit noch zu abstrakt an.

Die CDU/CSU betonte in der Diskussion, auch sie halte eine Koordinierung der Wirtschafts­ und Finanzpolitik, nicht aber quantifizierbare Ziele und "kostenträchtige Beschäftigungsprogramme" auf europäischer Ebene für sinnvoll. Wie die Erfahrung zeige, bewirkten vor allem eine hohe Investitionsquote und flexible Regelungen auf den Arbeitsmärkten wirtschaftliches Wachstum und damit Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Beide Elemente, so die Union, seien in Deutschland in der letzten Zeit eher vernachlässigt worden. Die F.D.P. mahnte, angesichts der Globalisierung und einer weltweit zu erwartenden Fusionswelle in der Wirtschaft sei es zu kurz gegriffen, wenn die Politik ihre Ziele nur in europäischen Dimensionen formuliere.