ZUR FINANZIERUNG DER TERRORBEKÄMPFUNG
Bundestag beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Jahresstufen
(fi) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 9. November den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung ( 14/7062) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 7. November ( 14/7332). Die Ausschussmehrheit hatte Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen befürwortet. Danach wird die Tabaksteuer nicht wie zunächst geplant in einem Schritt, sondern in zwei Stufen um je einen Cent angehoben.
Zum 1. Januar 2002 und zum 1. Januar 2003 erhöht sich die Steuer um jeweils einen Cent je Zigarette statt bereits ab 2002 um zwei Cent. Auch beim Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten wird die Erhöhung auf zwei Jahre verteilt. Ab 2002 wird die Steuer hier um 15 Prozent, ab 2003 um weitere 13 Prozent angehoben. Durch diese Erhöhung werden 2002 Mehreinnahmen in Höhe von rund 950 Millionen € und für 2003 von rund 1,05 Milliarden € erwartet. Beim Feinschnitt wird mit Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Millionen € gerechnet.
Ferner wurde beschlossen, die Versicherungssteuer von 15 auf 16 Prozent zu erhöhen. Daher rechnet die Regierung 2002 mit Mehreinnahmen von 500 Millionen € und 2003 von 525 Millionen w. Damit sollen der Kampf gegen den Terrorismus und die Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit finanziert werden.
Auslöser für die Änderung bei der Tabaksteuer war eine Anhörung des Finanzausschusses am 16. Oktober gewesen. Darin hatte der Verband der Cigarettenindustrie im Falle einer einstufigen Anhebung rund 1.000 Arbeitsplätze in der Tabakindustrie auf dem Spiel gesehen. Zudem hatte der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller technische Probleme bei der Automatenumstellung, auch im Hinblick auf die Einführung des Euro, vorgebracht. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bei der Berechnung der Mehreinnahmen Ausweichreaktionen der Raucher bereits einkalkuliert.
Die CDU/CSU befürwortete im Finanzausschuss das Ziel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, hielt Steuererhöhungen zur Finanzierung aber in der jetzigen Situation für falsch. Mit der Entscheidung, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak von der Steuererhöhung auszunehmen, komme man einem Wunsch der deutschen Tabakwarenindustrie nach, berichtete die Regierung. Dies hätte auch kaum zu Mehreinnahmen geführt, hieß es weiter. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass die Regierung bereits immense Steuersenkungen beschlossen habe. Auch habe man auf Kürzungen im Sozialhaushalt verzichten wollen.
Der Bundestag lehnte einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ( 14/7335) ab, die beiden Steuern nicht zu erhöhen. Steuererhöhungen seien in der jetzigen konjunkturellen Situation das falsche Signal für Verbraucher und Wirtschaft, hatten die Liberalen argumentiert.
