ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Nach Meinung der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gibt es viele Vorurteile über Afrika, die überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun haben. In Zukunft stehe der Kontinent für globale Partnerschaft, erklärte die Ministerin in einer Debatte über die Entwicklung des Kontinents am 10. Mai. Es gehe für die Menschen in Afrika um "sichtbare Erfolge", um politischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt. Christian Ruck (CDU/CSU) stellte fest, es gebe auf deutscher Seite ein "vitales Interesse", den Kontinent zu stabilisieren. In der Handelspolitik beispielsweise "liege es in unserem ureigenen Interesse" darauf zu achten, dass die Handelspolitik, die Europa gegenüber Afrika betreibe, nicht dazu führe, dass das "zarte Pflänzchen" afrikanischer Märkte und Produktion "abgewürgt" wird.

Karl Addicks (FDP) erklärte, man brauche für jeden Staat eine "maßgeschneiderte Entwicklungspolitik". Schwellenländer wie China müssten aus der Entwicklungszusammenarbeit "früher oder später" herausfallen. Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke) warf der Regierung "Halbherzigkeit" bei ihrer Entwicklungspolitik vor. Es gebe eine Mitschuld Deutschlands am Hunger in Afrika. Thilo Hoppe (Grüne) stellte fest, dem Antrag der Regierungsfraktionen ( 16/5257 ) fehle es an Selbstkritik - beispielsweise, was die Folgen der kolonialen Vergangenheit betreffe oder die oftmals verfehlte Politik des Internationalen Währungsfonds.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sprachen sich in ihrem Antrag dafür aus, Deutschland sollte auch weiter alle Bestrebungen und Initiativen nutzen, um die Beziehungen zwischen EU, Afrikanischer Union und regionalen Organisationen in Afrika zu unterstützen. Weiterhin solle die wichtige Rolle der Vereinten Nationen hervorgehoben werden. Die FDP-Fraktion hob in ihrem Antrag ( 16/5243 ) hervor, die Regierung müsse die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika "umgehend" neu strukturieren. Beide Anträge wurden zur Beratung an den Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit überwiesen. Ein Antrag der FDP ( 16/965 ), die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand zu stellen, wurde im Plenum mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt.