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Das Parlament
Nr. 20-21 / 14.5.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Wenn die
Kröten wandern
FINANZAUSGLEICH
Peter Müllers Ausstiegsmodell trifft auf Widerspruch. Das Risiko hätte der Bund.
Einen Sieg im Schlagzeilenclinch
hat Peter Müller ohne Zweifel errungen. Jetzt, wo die
Beratungen über die pekuniäre Bund-Länder-Neuordnung
anlaufen, muss so etwas einfach für Furore sorgen:
Ausgerechnet der Minis-terpräsident des hochverschuldeten
Saarlands will für einige Jahre aus dem ... 
Volker Müller
Neue
Angebote braucht das Land
TOURISMUS
Die Reisebranche muss sich für den Klimwandel wappnen. Denn der ist schon da.
Sylt statt Seychellen: Ist das eine
Alternative, um den Klimawandel zu bremsen? Für Wolf Michael
Iwand, Umweltmanager des TUI-Konzerns, ist Verzicht nicht der
richtige Weg. Er setzt auf Wachstum, wie in einer Anhörung des
Bundestags-Tourismusausschusses zu den Folgen des Klimawandels
für den ...
Annette Sach
Grenzwerte
für CO2-Emissionen
UMWELT Deutschland darf von 2008
bis 2012 insgesamt 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid
ausstoßen. Damit ist aber nicht allein der Ausstoss von
Kohlendioxid im engeren Sinne gemeint, sondern der Wert beinhaltet
auch äquivalente Treibhausgase wie Methan oder Lachgas.
Gleichzeitig können im Rahmen des ...
Götz Hausding
Stellenabbau macht Probleme
LANDWIRTSCHAFT Das von der
Bundesregierung vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung der
Agrarressortforschung ist unter Experten umstritten. Das wurde
während einer öffentlichen Anhörung am 9. Mai im
Landwirtschaftsausschuss deutlich. Das Konzept sieht eine "Vier
Säulen Strategie" vor. Dazu sollen ...
Volker Müller
Mit
Zuckerbrot vom Staat ins globale Innovationsrennen
FORSCHUNG Mit einem
6-Milliarden-Euro-Programm soll die Bundesregierung die deutsche
Wirtschaft technologisch leistungsfähiger machen. Dies hat der
Bundestag am 11. Mai beschlossen, als er einen Antrag der
Koalitionsfraktionen ( 16/1546 ) gegen das Votum von FDP und
Grünen bei Enthaltung der ...
Hans-Willy Bein/ Wieland Kramer
Äcker
werden Allround-Zulieferer
BIOENERGIE
In Zeiten steigender Preise für fossile Brennstoffe bekommen Alternativen aus der Landwirtschaft eine Chance: Sprit, Strom und Wärme vom Feld
Was vor fast 100 Jahren entdeckt
wurde, kommt plötzlich stark in Mode. Lange schon sind die
Eigenschaften von Biokraftstoffen bekannt, und schon im Zweiten
Weltkrieg packten die Japaner Pflanzensprit in die Tanks ihrer
Flugzeuge. Sie bewiesen damit, dass es selbst für
Hochleistungsmotoren ...
Karl-Otto Sattler
Querelen um
den Neuen
BUNDESBANK
Böhmler zieht in verkleinerten Vorstand ein
Gäbe es nicht diesen
unerquicklichen Streit um eine schwäbische Personalie wegen
der Neubesetzung eines Vorstandspostens, dann hätte die Reform
des Bundesbankgesetzes durch den Bundestag bei Enthaltung der
Grünen ( 16/49712 , 16/5286 ) am 10. Mai und durch den
Bundesrat am 11. Mai kaum Schlagzeilen ...
hau
Planungen
für Neubau gehen weiter
HAUSHALT Die zweite Phase des
Architektenwettbewerbs für einen eventuellen Neubau des
Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin kann beginnen. Der
Haushaltsausschuss hat am 9. Mai dazu Mittel in Höhe von 12
Millionen Euro freigegeben. Grundlage der Entscheidung war ein
Bericht des BMI zum ...
Michael Klein
Mehr Geld
durch Aufschwung
HAUSHALT Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 129
Millionen Euro mehr eingenommen und 2,6 Milliarden Euro weniger
ausgegeben als geplant. Dies geht aus dem Finanzbericht der BA
hervor, den der Haushaltsausschuss am 9. Mai zur Kenntnis genommen
hat. Der ...
Volker Müller
Briefmonopol wird nicht verlängert
WIRTSCHAFT Die Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG für Postsendungen mit einem Gewicht bis zu
50 Gramm läuft planmäßig Ende dieses Jahres aus.
Daran haben auch Initiaitven der FDP ( 16/3623 ) und der
Linksfraktion ( 16/4044 ) nichts geändert, die der Bundestag
am 10. Mai auf Empfehlung des ...
Sandra Ketterer
Datum im
Fokus
STAMMZELLGESETZ
Forscher fordern die Abschaffung der Stichtagsregelung. Ethiker haben Bedenken.
Es sind ein paar niedrige Zahlen,
an denen sich viele Forscher stören. Zweimal die Eins, zweimal
die Zwei, viermal die Null und dazwischen zwei Punkte: 01.01.2002.
Wegen dieser Zahlen, besser gesagt wegen dieses Datums, kommt die
Forschung nicht voran. Sagen Wissenschaftler. An diesem Datum darf
...
Michael Klein
Genpflanzen
sollen nicht in den Boden
LANDWIRTSCHAFT
Grüne fordern Einfuhrverbot für Produkte aus MON863
Die Bundesregierung muss nicht
gegen Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch
veränderten Pflanzen vorgehen. So hat zumindest der Bundestag
entschieden, in dem er auf Beschlussempfehlung des
Landwirtschaftsausschusses ( 16/4474 ) einen Antrag der
FDP-Fraktion ( 16/2835 ) ablehnte. Zusammen mit ...
Volker Müller
Unternehmensteuerreform auf der Zielgeraden
FINANZEN Die Beratung der
Unternehmensteuerreform geht in die letzte parlamentarische Runde.
Am 25. Mai will der Bundestag den Gesetzentwurf ( 16/4841 )
verabschieden, zwei Tage vorher findet die Schlussberatung im
Finanzausschuss statt. Der Ausschuss hat in vergangenen Woche noch
einmal ...
Kurz
notiert
Fahrpreise genehmigungsfrei
Fahrpreisänderungen im öffentlichen Nahverkehr
müssen nicht mehr genehmigt werden. Dies beschloss der
Bundestag am 10. Mai, als er einen Bundesratsentwurf zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 16/4198 ) auf
Anraten des Verkehrsausschusses ( 16/5274 ) gegen das ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.