Streifzug durch die
Geschichte
1969ff. Chancen und Grenzen Innerer Reformen
Studenten folgen der Vorlesung eines Dozenten
© Westfälische Wilhelms-Universität, Münster
Nach den Bundestagswahlen 1969 ist die CDU/CSU
zwar immer noch die stärkste Fraktion. Doch eine Koalition von
SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) übernimmt
die Regierungsgeschäfte. Ihr Ziel sind umfassende innere
Reformen. Der ehrgeizigen Regierungserklärung folgt die
schwierige Umsetzung. Nach intensiven Beratungen verabschiedet der
Bundestag Angang der 70er Jahre eine Reihe von
Reformmaßnahmen:
Zu den zähesten und längsten je im Parlament geführten Auseinandersetzungen entwickelt sich die Reform des Abtreibungsparagraphen 218.
ZeitPunkte: Daten und Fakten der 6. Wahlperiode (1969 - 1972)
- Mehr Menschen sollen an die Politik herangeführt werden. So begründet Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) die Herabsetzung des Wahlalters.
- Der Bundestag stärkt die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer.
- Viele der Reformprojekte sind schon unter der Großen Koalition vorbereitet worden. So verabschiedet das Parlament auch fast einstimmig eine umfassende Bildungsreform: Schüler und Studenten erhalten mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BaföG) von 1971 einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung. Außerdem werden die Hoch- und Fachhochschulen ausgebaut.
- Auch die Parlamentsarbeit soll durch Reformen weiter an Effektivität und Profil gewinnen.
Zu den zähesten und längsten je im Parlament geführten Auseinandersetzungen entwickelt sich die Reform des Abtreibungsparagraphen 218.
ZeitPunkte: Daten und Fakten der 6. Wahlperiode (1969 - 1972)
Quelle:
http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/streifzug/g1970/g1970_1