Bundestagspräsident Thierse präsentierte IPU/UNHCR
Handbuch für Parlamentarier zum Flüchtlingsschutz
Gemeinsam mit dem UNHCR-Vertreter in Deutschland, Herrn Stefan Berglund, hat der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag, den 21. Oktober 2003, in der Parlamentarischen Gesellschaft das Handbuch "Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen Flüchtlingsrecht" der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor zahlreichen Gästen betonte Thierse vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz und der fortschreitenden europäischen Asylrechtsharmonisierung die aktuelle Bedeutung der international anerkannten flüchtlingsrechtlichen Standards auch für den deutschen Gesetzgeber. Das Erscheinen des Handbuches werde die Abgeordneten in aller Welt bei der Umsetzung der internationalen Vorgaben in nationales Recht unterstützen, um somit einen angemessenen Schutz für Flüchtlinge zu erreichen. Nach den Worten des UNHCR-Vertreters, Herrn Stefan Berglund, sei der UNHCR froh, mit der Interparlamentarischen Union einen starken Partner in dem Bemühen gewonnen zu haben, dem Grundgedanken des Flüchtlingsschutzes gerade bei dem Gesetzgeber wieder mehr Kraft dort zu verleihen. Schließlich hätten die Parlamentarier eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung des internationalen Flüchtlingsrechts in ihrem jeweiligen Land. Vor diesem Hintergrund nutzte Herr Berglund die Gelegenheit, um an die Verhandlungspartner von Bundestag und Bundesrat zu appellieren, die Verbesserung im Flüchtlingsschutz in der vorliegenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes beizubehalten.
