Tagesordnung der 109. Sitzung, Freitag, 06.07.2007
26.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Vierte Gesetz zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung
der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren
Menschen mit Vermittlungshemmnissen
- Drs 16/5714 -
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Zweite Gesetz zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung
der Beschäftigungschancen von Menschen mit
Vermittlungshemmnissen
- Drs 16/5715, 16/5933, 16/5934 -
26.b) Beratung BeschlEmpf u Ber des Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Für eine Ausweitung und eine neue
Qualität öffentich finanzierter
Beschäftigung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanzieren
- Drs 16/2504, 16/2652, 16/5495 -
26.c) Beratung BeschlEmpf u Ber des Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen
Mittel der Arbeitsmarktpolitk für das Jahr 2007
- Drs 16/4749, 16/5812 -
(TOP 26a-c, 01:15 Stunden)
27.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkretes
Maßnahmenpaket Klimaschutz verabschieden
- Drs 16/5895 -
ZP.14.) Beratung Antrag FDP
Perspektiven für
eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die
Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor
- Drs 16/5610 -
(TOP 27+ZP14, 01:15 Stunden)
28.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
- Drs 16/5200,16/5926, 16/5930 -
28.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag FDP
Mehr Freiheit wagen - Zivilgesell schaft
stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements
- Drs 16/5410, 16/5245, 16/5926, 16/5985
-
(TOP 28a+b, 01:00 Stunde)
ZP.15) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und
weiterer Abgeordneter
Ergänzung
Untersuchnungsauftrag des 1. Untersuchungsausschusses
- Drs 16/5751, 16/.... -
(ZP 15, ohne Debatte)
29.a) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Ostseekooperation weiter
stärken und Chancen nutzen
- Drs 16/5910 -
29.b) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Die Tourismusregion
Ostsee voranbringen
- Drs 16/5906 -
29.c) Beratung Antrag FDP
Zukunftschancen des
Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und
Tourismus
- Drs 16/5251 -
(TOP 29 a-c, 00:45 Stunden)
30.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wiedereinführung
der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente
- Drs 16/5903-
(TOP 30, 00:30 Stunden)
31.) Erste Beratung Bundesregierung
Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG
- Drs 16/5846 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)
32.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)
zum Antrag FDP
Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am
Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in umnittelbarer
Reichstagsnähe
- Drs 16/5593, 16/5932-
32.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Ein Mahnmal - Kein
Ehrenmal - Gegen Kriege - Mahnmal für die Opfer der
gegenwärtigen Kriege
- Drs 16/5891-
ZP.16) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würdige
Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite
Debatte
- Drs 16/5894-
(TOP 32 a+b+ZP16, 00:30 Stunden)
33.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwangsverrentung von
Langzeitarbeitslosen auschließen
- Drs 16/5429 -
33.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Zwangsverrentung
stoppen, Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer
verbessern
- Drs 16/5902 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)
34.) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Schutz des Welterbes im Konflikt um die
Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund
stellen
- Drs 16/4411, 16/5712 -
(TOP 34, 00:30 Stunden)
ZP.17) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE
LINKE.
Datenvernichtung bei der
Bundeswehr
(ZP17, abgesetzt)
