Der scheidende Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), hat vor der Länderkammer in der Sitzung am 13. Oktober ein Resümee seines Amtsjahres gezogen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bezeichnete er dabei als "besonders wichtig". Es gehe nun darum, wie Politiker in Bund und Ländern mit den neuen Möglichkeiten umgehen würden. Er wünsche sich, dass man später sagen könne: Das war ein gutes Werk, das unserem Land genutzt hat. Die Vielseitigkeit Deutschlands, die er als eine "unschätzbare Bereicherung" bezeichnete, komme in der bundesstaatlichen Ordnung zum Ausdruck und stehe unter dem schützenden Dach des Bundes. Sie werde vom Subsidaritätsprinzip getragen, zu dem man sich, so Carstensen, immer wieder aufs Neue bekennen müsse. Als einen weiteren wesentlichen Aspekt der bundesstaatlichen Ordnung nannte er den Wettbewerb unter den Ländern. Dieser müsse fair und konstruktiv verlaufen und dürfe Solidarität nicht vernachlässigen. Es solle allerdings nicht zu einem ausufernden und ausgrenzenden Wettbewerb kommen, warnte er. Bei der nun anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen müsse man sich daher immer vor Augen halten: "Deutschland lebt durch die Länder." Diese müssten aber auch in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen.

Während seiner Amtszeit, so Carstensen, habe er in vielen Gesprächen erfahren, dass der Föderalismus gerade auch international als Erfolgsmodell wahrgenommen und diskutiert werde. Deutschland genieße hohes Ansehen in der Welt. "Unseren Worten und Taten wird großes Gewicht beigemessen", sagte er. Für die Zukunft wünsche er sich, dass alle, die politische Verantwortung tragen, diesen einigenden und verbindenden Aspekt stets vor Augen halten. Abschließend widmete er sich der zukünftigen Bedeutung der Länderkammer. Der Bundesrat habe durch die Föderalismusreform nicht an politischem Gewicht verloren. Er werde weiterhin Verantwortung für die politischen Geschicke in der Bundesrepublik tragen. Seinem Nachfolger Harald Ringstorff, der sein Amt am 1. November antreten wird, wünschte Carstensen alles Gute und eine glückliche Hand.