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Plenum und Ausschüsse

wol

Liberale pochen auf Datenschutz

RFID-Chips

Die Fraktion führt in ihrem Antrag ( 16/2673 ) an, beim praktischen Einsatz auftretende rechtliche und vor allem datenschutzrechtliche Probleme müssten zügig gelöst werden. Damit könne diese in Deutschland entwickelte technische Neuerung zur Produktidentifizierung auch als ...

wol

Digitalfunk für Sicherheitsbehörden: Neue Ausschreibung verlangt

Antrag

Inneres. Einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim BOS-Digitalfunk fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2672 ). Die Liberalen führen an, die Bundesregierung habe Ende Januar 2005 den ursprünglich geplanten ...

suk

Knebelung neuer Medien verhindern

EU-Fernsehrichtlinie

Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die "Revision der Fernsehrichtlinie nicht zur Knebelung der neuen Medien" missbraucht wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2675 ). Die Revision der Fernsehrichtlinie, für die die ...

wol

Grüne wollen verkürzte Einbürgerungsfristen

Staatsangehörigkeitsrecht

Inneres. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgelegt ( 16/2650 ). Sie begründen ihre Initiative damit, dass ein "zu großer Teil der dauerhaft und seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Bevölkerung von ...

bob

"Afrika auf die Tagesordnung"

Deutsche G8-Präsidentschaft

Auswärtiges. Um die "Reformpartnerschaft" zwischen den führenden Industriestaaten der Welt (G8) und den afrikanischen Reformstaaten zu stärken und ihr neue Impulse zu verleihen, muss Afrika unter deutscher Präsidentschaft auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt ...

bob

Rat und Kommission müssen nationale Arbeit koordinieren

EU-Entwicklungshilfe

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss ihre am 1. Januar 2007 beginnende Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union unter anderem dazu nutzen, um wichtige Reformen in der EU-Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( ...

cmu

Internationalen Vertrag ratifizieren

Heimarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Gesetz vorlegen, mit dem ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Heimarbeit ratifiziert wird. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2677 ). Nach Darstellung der Abgeordneten arbeiten in vielen Staaten der ...

bob

Neues Besoldungsrecht für Soldaten gefordert

Bundeswehr

Verteidigung. Ein eigenes Besoldungsrecht für die Angehörigen der Bundeswehr, das an die Beamtenbesoldung angelehnt ist, fordert die FDP-Fraktion. Sie schreibt in einem Antrag ( 16/2836 ), die Soldatinnen und Soldaten müssten den Freiraum für eine eigenständige ...

vom

"Endlager erst ab 2030 erforderlich"

Radioaktive Abfälle

Für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, für die der Schacht Konrad in Salzgitter untersucht worden sei, sei eine solche Zwischenlagerung nicht erforderlich. Die Bundesregierung hält der Antwort zufolge am Konzept einer tiefengeologischen ...

vom

Linksfraktion fordert Verstaatlichung

Strom- und Gasnetze

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll die deutschen Gas- und Stromnetze in das Eigentum der öffentlichen Hand mit Zuständigkeit des Bundes überführen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2678 ). Dem Bundestag soll die Regierung einen Gesetzentwurf ...

vom

Bilateralen Schutz von Investitionen vereinbart

Abkommen mit vier Staaten

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu In-vestitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2. März 2005 mit dem Jemen ( 16/2861 ), zum Abkommen vom ...

vom

Grüne wollen Hürden beseitigen

Mitarbeiterbeteiligung

Wirtschaft und Technologie. Die Bündnisgrünen wollen die "partnerschaftliche Unternehmenskultur" stärken und die Mitarbeiterbeteiligung fördern. In einem Antrag ( 16/2653 ) fordern sie die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden, die ...

vom

FDP: Gegen Zerstörer vorgehen

Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll gegen Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden vorgehen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2835 ). Zusammen mit Landwirten, Pflanzenzüchtern und Unternehmen soll sie ...

suk

Ungleiche Besteuerung abschaffen

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Umwelt. Die FDP-Fraktion bemängelt die steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Obwohl zahlreiche Argumente gegen die bisherige unterschiedliche Behandlung sprächen und auch der Wirtschaftsrat der CDU noch im Mai des vergangenen Jahres eine Gleichstellung ...

vom

WTO-Direktor Lamy soll schlichten

Welthandelsrunde

Wirtschaft und Technologie. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, als Schlichter nach dem vorläufigen Verhandlungsstopp der so genannten Doha-Runde eingesetzt wird. Die WTO-Mitglieder sollten den Generaldirektor bewusst ...

mpi

Robbenprodukte-Import verbieten

Interfraktionelle Initiative

Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalition und die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen streben gemeinsam ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte an. In einem Antrag ( 16/2755 ) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein ...

hil

Liberale befürworten Feldversuch

60-Tonnen-Lastwagen

Verkehr und Bau. Die FDP-Fraktion will mit einem deutschlandweiten Feldversuch testen, ob durch den Einsatz von 60-Tonnen-Lkw ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der Straßen geleistet werden kann. In einem Antrag ( 16/2683 ) fordert sie von der Bundesregierung, einen solchen Gesamtversuch ...

cmu

Das meiste Geld geht nach Bayern

Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

Ernährung und Landwirtschaft. Der Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für den Zeitraum von 2006 bis 2009 ( 16/2522 ) weist für dieses Jahr ein Finanzvolumen von etwa 1 Milliarde Euro auf. ...

mpi

Auf dem Weg ins Nichtraucherparadies

Interfraktionelle Initiative

Neben öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten soll das Rauchverbot auch in Gaststätten und Hotels gelten. Insbesondere der letzte Punkt ist in der Koalition umstritten. Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vorvergangenen Woche nach längerem ...

mpi

Stichwort: Rauchverbote in der EU

In der Europäischen Union heißt es inzwischen in 13 der 25 Mitgliedstaaten "Rauchen verboten" - und zwar in allen öffentlichen Gebäuden inklusive Gaststätten und Hotels. Den Anfang machten 2004 Irland, Malta und Norwegen. Ein Jahr später zogen Italien, ...

mpi

Erleichterungen bei der Umlage

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Gesundheit. Die FDP-Fraktion will das Umlageverfahren ("U1") zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf eine freiwillige Basis stellen. In einem Antrag ( 16/2674 ) verlangen die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen ...

mpi

Mehr öffentlich geförderte Jobs

Langzeitarbeitslose

Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausbauen. In einem Antrag ( 16/2652 ) fordert sie, dass Arbeitsplätze im dritten Sektor auf lokaler Ebene gefördert werden sollen. ...

mpi

Keine feste Summe für Frauen

Europäischer Strukturfonds

Arbeit und Soziales. Deutschland sollen von 2007 bis 2013 rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Strukturfonds (ESF) zur Verfügung stehen. Gegenwärtig erarbeiteten Bundesregierung und Länder die Programme zur Umsetzung des ESF, heißt es in einer Unterrichtung durch ...

mpi

Die Linke sagt Nein zu Rente mit 67

Forderung nach "sozialer Reform"

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verhindern. Es solle bei der jetzigen Altersgrenze von 65 Jahren bleiben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/2747 ). Notwendig sei darüber hinaus "eine sozial gerechte ...

mpi

Liberale verordnen Bundesagentur eine Radikalkur

Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf, die Bundesagentur für Arbeit (BA) abzuschaffen. Die jetzige BA müsse zu Guns-ten einer "leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur" aufgelöst werden, heißt es in einem Antrag der Liberalen ...

suk

Gegen den "Ausbildungsstau"

Sonderprogramm

Bildung und Forschung. Angesichts der "drohenden Ausbildungsplatzkatastrophe" soll die Bundesregierung ein Sonderprogramm für "mindestens 50.000 Jugendliche" auflegen. Das fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/2630 ). Dadurch könnten sowohl ...