Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die "Revision der Fernsehrichtlinie nicht zur Knebelung der neuen Medien" missbraucht wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2675).

Die Revision der Fernsehrichtlinie, für die die Europäische Kommission im Dezember 2005 einen Vorschlag vorgelegt hat, solle einen "kohärenten europäischen Rechtsrahmen für die Verbreitung audiovisueller Dienste" schaffen, der auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten solle, so die Liberalen. Nach Ansicht der Fraktion ist die Ausdehnung der Fernsehrichtlinie auf so genannte nichtlineare audiovisuelle Mediendienste - etwa Live-Streaming oder Internet-TV - "grundsätzlich sinnvoll". Dabei dürften aber die Kreativkraft und die Dynamik dieser neuen Medien nicht gehemmt werden.

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass für diese Mediendienste eine "geringere Regelungsdichte" gelte, die nur "einige wichtige Bereiche wie den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde umfasst". Für alle weiteren Belange gelte ohnehin die E-Commerce-Richtlinie.