Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf, die Bundesagentur für Arbeit (BA) abzuschaffen. Die jetzige BA müsse zu Guns-ten einer "leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur" aufgelöst werden, heißt es in einem Antrag der Liberalen ( 16/2684). Diese solle sich auf "die Kernaufgaben der Arbeitslosenversicherung" beschränken. Von sachfremden Aufgaben wie beispielsweise die Auszahlung des Kindergeldes, die Ausbildungsberatung, die Umschulung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wollen die Abgeordneten die Versicherungsagentur befreien. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung des Kindergeldes soll auf die Finanzämter übertragen werden. Eingerichtet werden müsse, heißt es in dem Antrag weiter, eine kleine Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben. Dagegen seien die Regionaldirektionen abzuschaffen. Darüber hinaus schlägt die FDP vor, den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung steuerfrei an die Arbeitnehmer auszuzahlen und für die Versicherten Wahltarife einzuführen.

Für die FDP ist eine "klare Trennung" von Arbeitslosenversicherung und Vermittlungs- sowie Qualifizierungstätigkeiten von zentraler Bedeutung. Die Leis-tungen der Versicherungsagentur sollen sich laut Antrag auf die Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von zwölf Monaten beziehen. Mit den Arbeitnehmern solle die Bundesversicherungsagentur Versicherungsverträge abschließen. Die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik solle auf die Job-Center bei den Kommunen übertragen werden. Die Vermittlung und Qualifizierung könne auch von Privaten übernommen werden.

In ihrer Begründung schreiben die Parlamentarier, der Umbau der Arbeitsmarktpolitik durch die so genannten Hartz-Reformen sei "weitgehend gescheitert". Das Ziel, die BA zu einem modernen Dienstleis-ter für Arbeitssuchende umzubauen, "wurde nicht erreicht", heißt es weiter. Im Jahr 2005 hätten 53 Prozent aller Betriebe überhaupt nicht mit der BA zusammengearbeitet. Nur 30 Prozent aller offenen Stellen seien der BA gemeldet worden, nur neun Prozent aller besetzten Stellen seien durch direkten Kontakt mit der BA vermittelt worden.

Für die FDP stellt die BA ein bürokratisches Mons-ter dar: sie gliedere sich in 178 Agenturen für Arbeit mit rund 660 Geschäftsstellen, zehn Regionaldirektionen, die Zentrale in Nürnberg, die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV), das BA-Bildungsinstitut, Führungsakademie, die Fachhochschule des Bundes (Fachbereich Arbeitsverwaltung), Verwaltungsschulen der BA, das IT-Systemhaus, das Servicehaus und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insgesamt beschäftige die BA zurzeit ohne Altersteilzeit und Beurlaubungen knapp 104.000 Mitarbeiter. Zwingend erforderlich sei daher "eine grundlegende organisatorische Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung und -vermittlung", so die Liberalen.