Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, man werde wieder einmal mit einem "untauglichen Gesetz aufgehalten", dass in die "Mottenkiste" gehöre, lehnten auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ...

Die unionsdominierte Länderkammer hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Alterseinkünftegesetz zugestimmt. Als der amtierende Bundesratspräsident, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), dieses Abstimmungsergebnis bekannt gab, war die Überraschung ...

Europa war das Thema der sechsten Sitzung der Bundesstaatskommission aus Bundestag und Bundesrat. Bundes- und Ländervertreter debattierten über die deutsche Handlungsfähigkeit in der EU im Blick auf Artikel 23 Grundgesetz und dessen mögliche Änderungen. Die Länder waren gegen eine Änderung des ...