Plenum und Ausschüsse
bob
Parlament sichert
Privatsphäre
Der Rechtsausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung ( 15/2995 ) vorgelegt. Der Bundestag
erklärte damit Gesetzentwürfe der CDU/CSU ( 15/533 ), der
FDP ( 15/361 ) und des Bundesrates ( 15/1891 ) für erledigt.
Die SPD stellte im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Vorhaben fest,
...
![weiter zum vollständigen Artikel: Vor unbefugten Aufnahmen schützen](../../../layout_images/mehr.gif)
BOB
Bundestag nahm Antrag der Koalition
an
D eutschland müsse sich auch
verstärkt für die Förderung von Frauen- und
Menschenrechten in Afghanistan einsetzen und in diesem Zusammenhang
die Umsetzung der neuen Verfassung fördern. Die afghanische
unabhängige Menschenrechtskommission solle weiterhin in ihrer
Arbeit unterstützt werden. In ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Afghanistan braucht weiter Hilfe](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Auf dem Weg zum Arbeitslosengeld
II
In dem Antrag wurde festgestellt,
dass für die Leistungen der aktiven Eingliederung sowie
für Personal- und Verwaltungsaufwand im Zuge der
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum
"Arbeitslosengeld II" ein Budget von mindestens 9,15 Milliarden
Euro notwendig ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Optionsmodell für Kommunen kommt](../../../layout_images/mehr.gif)
bes
Experten streiten im Ausschuss
über die Ausbildungsplatzabgabe
Sachverständige aus Wirtschaft
und Wissenschaft sowie Vertreter der Gewerkschaften, der kommunalen
Spitzenverbände und der Arbeitgeberverbände
äußerten sich zu den Auswirkungen und dem Vollzug des
Berufsausbildungssicherungsgesetzes. Dabei gingen die Meinungen in
der ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Ausbilden oder lieber zahlen?](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Alterseinkünftegesetz
verabschiedet
Entschließungsanträge
von CDU/CSU ( 15/2992 ) und der FDP ( 15/2988 ) fanden im Bundestag
keine Mehrheit. Mit dem Gesetz wird ein
Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt, in dem die
unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen
Renten als mit dem ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Renten werden künftig besteuert](../../../layout_images/mehr.gif)
wol
Bericht im Innenausschuss
Inneres. "Wir sehen Licht am Ende
des Tunnels", hat Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem
Bericht über Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung
und -erfüllung der europäischen kriminalpolizeilichen
Zentralstelle (Europol) am 28. April im Innenausschuss ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Europoldirektor Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"](../../../layout_images/mehr.gif)
wol
Ministertreffen in Warschau
Kultur und Medien. "Nach
Deutschland wäre niemand gekommen" sagte Staatsministerin
Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien, am 28. April im Kulturausschuss auf die Frage der
CDU/CSU, warum das erste Ministertreffen zum Thema Vertreibung in
Warschau ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Europäisches Netzwerk über Vertreibung als "ein Anfang"](../../../layout_images/mehr.gif)
hau
Anhörung zur Neuregelung der
Luftsicherheit
Inneres. Unterschiedlicher
Auffassung waren Experten hinsichtlich der Notwendigkeit einer
Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 26. April
deutlich. Zur Diskussion stand ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes bleibt kontrovers](../../../layout_images/mehr.gif)
bes
Krankenkassen und
Sportförderung
Sport. Durch ausreichende
körperliche Aktivität kann einer Vielzahl von
Erkrankungen vorgebeugt werden, erklärten übereinstimmend
alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung
des Sportausschusses am 28. April über die Förderung der
Prävention ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Sachverständige betonen Rolle der Prävention durch Sport](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Gesetzentwurf vorgelegt
Recht. Aufgrund der vielen
Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die
Wohnungsunternehmen zum Teil unter existenzgefährdenden
Mietausfällen bei gleichbleibenden Unterhaltskosten. Mit einem
Gesetzentwurf ( 15/2951 ) will der Bundesrat einen neuen
Kündigungstatbestand in das ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Bundesrat will das Mietrecht ändern](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Haftung bei Tankerunfällen
Recht. Der auf der Grundlage des
Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines
Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden zu bildende Zusatzfonds 2003 wird
Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro leisten. Die
Bundesregierung hat zu dem in London unterzeichneten ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Entschädigung bis zu einer Milliarde Euro](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Israelischer Staatspräsident
zu Gast
Auswärtiges. Mit sehr
großer Besorgnis verfolge er das Anwachsen des Rassismus und
des Antisemitismus in Europa. Dies erklärte der
Staatspräsident Israels, Moshe Katzav, am 29. April vor dem
Auswärtigen Ausschuss. Katzav hielt sich zu einem fast
dreitägigen ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Katzav besorgt über das Anwachsen des Antisemitismus in Europa](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Hoher Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen im Ausschuss
Menschenrechte. In Afghanistan gibt
es an die drei Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es
sei unter anderem die Aufgabe des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR), für eine sichere Rückkehr
und Reintegration in ihrer Heimat zu sorgen. Dies ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Lubbers: Für sichere Reintegration der Flüchtlinge Sorge tragen](../../../layout_images/mehr.gif)
BOB
Antrag von Sozialdemokraten und
Bündnisgrünen angenommen
Verteidigung.-Ein Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen "Durch Transformation die
Bundeswehr zukunftsfähig gestalten" ( 15/2656 ) ist am 28.
April im Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und FDP stimmten
dagegen. ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Reform der Bundeswehr fortführen](../../../layout_images/mehr.gif)
BOB
SPD und Bündnis 90/Die
Grünen fordern
Europa. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alles
dafür zu tun, die Menschen über die Vorteile der
Erweiterung der Europäischen Union (EU) aufzuklären,
damit die damit verbundenen Chancen nicht vertan werden. Dies
schreiben sie in einem Antrag ( 15/2973 ). Die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Menschen über die Vorteile der Erweiterung der EU aufklären](../../../layout_images/mehr.gif)
bob
Gesetzentwurf
Verteidigung. Beamten,
Angestellten, Arbeitern und Soldaten, die unter Beibehaltung ihres
Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Bund in privaten
Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, soll es erlaubt werden,
ein doppeltes Wahlrecht auszuüben, um einen Verlust an
Beteiligungsrechten zu vermeiden. ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Doppeltes Wahlrecht für Betroffene](../../../layout_images/mehr.gif)
WOL
Einigkeit
Entwicklungszusammenarbeit. Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
hat sich am 28. April darauf verständigt, die vorgelegten
Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/2408
), von der CDU/CSU ( 15/2465 ) und von der FDP ( 15/2469 ), die
sich sämtlich für eine verstärkte ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Gemeinsamen Antrag zu HIV/Aids entwickeln](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Tourismusausschuss
Tourismus. Der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Lufthansa AG, Wolfgang Mayrhuber, hat das so genannte
Nettopreismodell für den Vertrieb von Flugtickets über
Reisebüros verteidigt. Im Ausschuss für Tourismus sagte
Mayrhuber am 28. April, die Lufthansa habe keine andere Wahl gehabt
als dieses Modell ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Lufthansa-Chef verteidigt neues Provisionsmodell für Reisebüros](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Kauf von
Rüstungsunternehmen
Wirtschaft und Arbeit. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Rheinmetall AG
sprechen sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt auch für den
anteiligen Kauf von Unternehmen der wehr- und
verschlüsselungstechnischen Industrie durch ausländische
Käufer aus. Dies geht ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Industrie spricht sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt aus](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Nach der EU-Osterweiterung
Tourismus. Die Bundesregierung soll
die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der
erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen, verlangen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2980
), den der Bundestag am 29. April zur Beratung an den
Tourismusausschuss überwiesen hat. ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Chancen für Tourismus nutzen](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Gesetzentwurf von SPD und
Bündnisgrünen
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben einen Gesetzentwurf über den nationalen
Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (
15/2966 ) vorgelegt, den der Bundestag am 30. April zur Beratung an
den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin wird das
Emissionsziel für die Industrie und die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Zulässige Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energie festlegen](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Schulferienspanne im Sommer
Tourismus. Der Ausschuss für
Tourismus will sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK)
dafür einsetzen, dass sich die Zeitspanne der Sommerferien in
den einzelnen Bundesländern so bald wie möglich über
90 Tage erstreckt. Von 2003 bis 2006 seien es im Durchschnitt nur
75 Tage, berichtete der ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Ausschuss will 90-Tage-Zeitraum](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Außengastronomie
Tourismus. Abgelehnt hat der
Bundestag am 29. April einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/674 ),
die Sperrzeiten für die Außengastronomie
verbraucherfreundlich zu gestalten. Er folgte dabei einer
Empfehlung des Ausschusses für Tourismus ( 15/1287 ). Die FDP
war dafür eingetreten, ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Bundestag gegen kürzere Sperrzeiten](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Initiative der Regierung
Umwelt. Die Giftigkeit des
Abwassers soll künftig nicht mehr anhand von Fischen, sondern
durch Tests an Fischeiern geprüft werden. Zugunsten dieser
Bestimmung möchte die Bundesregierung das bestehende
Abwasserabgabengesetz verändern und hat dazu einen Entwurf (
15/2950 ) vorgelegt. Die Regierung ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Giftigkeit des Abwassers an Fischeiern testen](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Anträge zur Gentechnik
Verbraucherschutz. Für einen
Schwellenwert bei der Saatgutkennzeichnung, der sich an der
Nachweisgrenze orientiert, plädieren die Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2972 ),
den der Bundestag am 29. April zusammen mit einem Antrag der FDP
zur Nutzung ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Saatgutkennzeichnung soll sich an der Nachweisgrenze orientieren](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Tierseuchengesetz
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung will das Tierseuchengesetz ändern und hat dazu
einen Gesetzentwurf ( 15/2943 ) vorgelegt, den der Bundestag am 29.
April zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss
überwiesen hat. Zur Begründung heißt es, gerade bei
hoch ansteckenden ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Viehtransporte einschränken](../../../layout_images/mehr.gif)
bes
Einrichtungen des Bundes
Bildung und Forschung. Die Arbeit
der Forschungseinrichtungen des Bundes soll regelmäßig
bewertet werden mit dem Ziel, die Transparenz der Ressortforschung
zu erhöhen, ihre Effizienz zu steigern und die
Forschungsqualität im internationalen Wettbewerb zu sichern.
Darüber waren sich alle Fraktionen ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Ressortforschung regelmäßig evaluieren](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Änderung des Baugesetzbuches
einstimmig beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Mit den
Stimmen aller Fraktionen passierte am 30. April ein von der
Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Anpassung des
Baugesetzbuchs an EG-Richtlinien ( 15/2250 ) in der vom Ausschuss
veränderten Fassung das Parlament. Entsprechende
Gesetzentwürfe der Fraktionen der ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Umweltbezogene Anforderungen in die Bauleitplanung integrieren](../../../layout_images/mehr.gif)
hau
Anhörung Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben
Haushalt. Die Gründung einer
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wie von der
Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ( 15/2720 ) vorgesehen, wird
von Sachverständigen überwiegend abgelehnt. Dies wurde
bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses am 28. April
deutlich. Mit der BImA, so die ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Sachverständige lehnen eine Neugründung weitgehend ab](../../../layout_images/mehr.gif)
sas
Antwort auf Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Defizite in
der Verkehrserziehung von Kindern zählen zu den
häufigsten Ursachen für Unfälle mit ihnen im
Straßenverkehr. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (
15/2942 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (
15/1828 ), dass nach ihrer Einschätzung Unfälle vor ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Defizite in der Verkehrserziehung häufig Ursache für Kinder-Unfälle](../../../layout_images/mehr.gif)
hau
Anhörung im Ausschuss
Finanzen. Unterschiedlich bewerten
Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf
alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops,
einzuführen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April
deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops](../../../layout_images/mehr.gif)
hau
Anhörung im Ausschuss
Finanzen. Unterschiedlich bewerten
Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf
alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops,
einzuführen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April
deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops](../../../layout_images/mehr.gif)
vom
Gegenäußerung zum
Bundesrat
Finanzen. Die Bundesregierung hat
Forderungen des Bundesrates zur "umfassenden Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im
Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht
aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des
Bundesrates zum Gesetzentwurf ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Keine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes](../../../layout_images/mehr.gif)