Der Bundestag unterstütze die Bemühungen, zum 30. Juni 2004 im Irak die Verantwortung an eine Interimsregierung zu übergeben und spätestens Ende Januar 2005 freie Wahlen durchzuführen, damit sich eine echte irakische Souveränität entwickeln könne. Für den Erfolg dieses Übergangsprozesses sollten ...

Haushalt. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich, aber spätestens zusammen mit dem Entwurf eines Bundeshaushaltes für das Jahr 2005, einen Nachtragshaushalt 2004 in den Bundestag einzubringen. Damit, so schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 15/3096 ), könne ...

Verteidigung. Es ist wichtig, die Chancengleichheit für Soldatinnen in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr weiter zu erhöhen. Dies stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3049 ) ...

Inneres. Die FDP-Fraktion will die wirtschaftliche Betätigung von Parteien im Mediensektor regeln. Sie hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ( 15/3097 ) vorgelegt. So soll die Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen und meinungsbildenden Presseunternehmen künftig ...

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Ostdeutschland zulassen. Auch eine der Produktivität, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfindung in den neuen ...

Verbraucherschutz. Die FDP wirft der Bundesregierung eine "ideologische" Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung beimisst. In einem Antrag ( 15/3103 ) schreiben die Liberalen, im Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen ...

Umwelt. Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland soll reformiert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/3106 ). Die Abgeordneten schlagen darin unter anderem vor, das "ordnungspolitisch bedenkliche" Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Jahr 1935 ...

Tourismus. Die FDP fordert die Kultusministerkonferenz in einem Antrag ( 15/3102 ) auf, die Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Auch mit dem Inkrafttreten der neuen Sommerferienregelung im kommenden Jahr sei weiterhin mit schwierigen ...

Wirtschaft und Arbeit. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) soll nach dem Willen der FDP erst am 1. Januar 2006 und nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das Gesetz sieht die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der ...

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3088 ) vorgelegt. Die Neuregelung solle in erster Linie der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der EU über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ...