Was bitte, so fragt sich der Beobachter, hat den Bundesratsmitgliedern denn derart den Debattiermut genommen? Zugegeben - es gab schon Tagesordnungen mit brisanteren Themen. Weder die Neuregelung der Fleischhygiene-Verordnung, noch die Entschließung zur Europäischen Forststrategie ließen emotionale ...

Verpackungsverordnung geändert Schachteln für Süßigkeiten gelten als Verpackung, manche Blumentöpfe aber nicht: Der Bundesrat hat am eine neue Verpackungsverordnung beschlossen, um damit europäisches Recht umzusetzen. Die Regelung enthält Kriterien für den ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will auf der Herbsttagung der Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für die im vergangenen Jahr gescheiterte Föderalismusreform unternehmen. Zwischen Bund und Ländern müsse klar sein, wer wofür zuständig sei, auch damit Deutschland auf ...

Der hessische Justizstaatssekretär Herbert Landau (CDU) wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat am 23. September den 57-jährigen Juristen auf Vorschlag der CDU einstimmig zum Nachfolger von Hans-Joachim Jentsch gewählt, der wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Zweiten Senat ...